Das Ziel verfehlt! Dabei wurde noch nicht einmal abgedrückt!
Die Finanztransaktionssteuer soll die große Spekulation bremsen. Die Finanzjongleure lachen in den Steueroasen.
Der Katalog der wirkungslosen Maßnahmen gegen die Finanzkrise soll nun rasch um eine weitere ergänzt werden: Eifrig vorbereitet wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Erfinder und Vorkämpfer wollen den Finanzjongleuren das Spiel mit Milliarden durch eine Steuer verleiden: Diese soll so hoch sein, dass sich von vornherein keine gewagten Kunststücke lohnen. Die Idee hat nur einen Haken. Die Spekulanten, die das Weltfinanzsystem gefährden, finden stets eine nette Insel mit einer netten Regierung, die sie ungestört ihr übles Geschäft betreiben lässt.
Während also die Adressaten über die neue Steuer lachen, trifft sie die Kleinanleger in der EU und somit auch in Österreich. Im Visier hat man vor allem die Aktien und die Derivate.
In Österreich unterliegen Ausschüttungen und realisierte Kursgewinne der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer. Der Satz ist ausreichend, auch wenn das eifrige Klassenkämpfer bestreiten: Gewinne werden in einer Kapitalgesellschaft mit 25 Prozent Körperschaftsteuer besteuert, die verbleibenden 75 Prozent, die der Anleger bekommt, werden um weitere 25 Prozent Kapitalertragsteuer gekürzt, das ergibt zusammen eine satte Steuer von 43,75 Prozent!
Was soll da eine weitere Belastung durch eine Finanztransaktionssteuer?
Aktuell ist das genaue Gegenteil: Durch die im Gefolge von Basel III entstandene Kreditbremse sind die Unternehmen verstärkt auf Beteiligungskapital angewiesen. Das Gebot der Stunde legt also eine Förderung der Aktie und keine zusätzliche Belastung nahe.
Mehr noch: Die Modeerscheinung „Crowdfunding“, also die Bereitstellung kleiner und kleinster Beträge durch viele Anleger über das Internet oder über Clubs, bedarf dringend eines rechtlichen Rahmens, um die Anleger vor bösen Überraschungen zu schützen.
Jetzt ist die Kleinstaktie gefragt.
Die Verfechter der Finanzsteuer wollen auch den Derivaten den Garaus machen. Sie zielen auf die Milliardenspekulationen ab: Spekulant A verspricht, dem Spekulanten B Tausende Fässer Öl, die er nicht hat, zu einem bestimmten Preis an einem bestimmten Tag zu verkaufen. Spekulant B braucht keinen Tropfen Öl, hofft aber, dass am Stichtag der Ölpreis höher ist und er das Öl teurer weiterverkaufen kann. Spekulant A hofft, dass der Preis niedriger ist, er das Öl billig einkaufen kann und B den hohen Preis zahlen muss.
Auch diese Milliardengeschäfte werden keinen Cent Transaktionssteuer abwerfen. Aber kluge, österreichische Häuslbauer, die einen Fremdwährungskredit absichern, um gegen einen Kursanstieg gefeit zu sein, werden außer der ohnehin teuren Absicherung auch noch die neue Steuer zahlen müssen.