Wer hat uns bloß diese Steuerquote eingebrockt?
Wer glaubt, dass ein Finanzminister Einfluss auf die Steuergesetzgebung hat, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.
Die Diskussion über die Steuerreform, die uns unsere Regierung versprochen hat, schlägt weiterhin ziemlich hohe Wellen. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Steuernachlass für einige Österreicher dadurch hereinzubringen, dass man einfach weniger Geld ausgibt, obwohl wir alle wissen, dass rundum Geld sinnlos verprasst wird – man frage nur den Rechnungshof. Also beharrt man darauf, dass jeder Nachlass für die einen durch einen Aderlass für die anderen gegenfinanziert werden muss. Nun gibt es da schon ein paar gute Ideen – und sofort auch wieder das passende Gegenargument, weshalb gerade diese Form der Gegenfinanzierung nicht funktioniert, nichts bringt, ungerecht sei oder was sonst halt Politikern einfällt, wenn sie ihre Klientel schützen wollen. Hervorragendes Beispiel: Günter Stummvoll, ÖVP, Ex-Finanzstaatssekretär, Ex-Finanzsprecher seiner Partei, nennt eine Vermögenssteuer antiquiert, wachstumshemmend und unintelli- gent. Den Vorhalt, dass es ja auch in der Schweiz Vermögenssteuern gebe, kontert Stummvoll intelligent mit dem Satz: „In der Schweiz ist die Steuer- und Abgabenquote um ein Drittel niedriger als in Österreich.“Da hat er recht. Und doch fragt man sich, weshalb niemand etwas gegen diesen unhaltbaren Zustand tut.
Nun möchte man meinen, die Abgabenquote werde von jenen gestaltet, die in einem Staat an der Regierung sind und den Finanzminister stellen. Ein Blick in die jüngere österreichische Geschichte zeigt: Von 21 Finanzministern der Zweiten Republik stellte die FPÖ einen, der bald parteilos wurde, einer war von vornherein parteilos, einer war Beamter. Die SPÖ stellte sieben Finanzminister und die ÖVP elf. Außerdem hält die Volkspartei diese Position seit Jänner 2007 ohne Unterbrechung.
Wenn die Finanzverfassung des Landes ein Produkt der Finanzminister der vergangenen 70 Jahre ist, dann hatte die ÖVP weit mehr Einfluss auf die Höhe der Steuer- und Abgabenquote als jede andere Partei. Beklagt sie sich jetzt über diese Steuer- und Abgabenquote, weil sie viel zu hoch sei, können wir daraus zwei Schlüsse ziehen:
Die ÖVP-Finanzminister haben fleißig an der Steuerschraube gedreht. Oder: Elf ÖVPFinanzminister hatten keinerlei Einfluss auf die Gestaltung dieser Abgabenquote. Dieser abscheuliche Zustand wurde ihnen von irgendjemandem aufgezwungen, ein Finanzminister habe in Wirklichkeit gar nichts mit der Höhe der Steuern in unserem schönen Land zu tun. Freilich fragt man sich dann schon, wofür diese elf Minister der Volkspartei ihr Ministergehalt bezogen haben, wenn am Ende ihres Wirkens eine Steuerquote steht, die ÖVP-Politiker als unerträglich hoch bezeichnen.
VIKTOR.HERMANN@SALZBURG.COM