USA liefern keine Waffen an Ukraine

Präsident Obama setzt weiter auf Diplomatie, die Gewalt geht weiter.

Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, zu Wochenbeginn. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in diesem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“seien keine Antwort auf den Konflikt.

Einen Bericht der „New York Times“, wonach die USA über Waf- fenlieferungen nachdenken, wies Rhodes aber nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, „alle Optionen“zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise die wichtigste Partnerin der USA.

Die deutsche Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin vehement ab: „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 sind laut UNO-Angaben rund 5360 Menschen ums Leben gekommen. Auch immer mehr Zivilisten werden Opfer des Konflikts. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nehmen sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen das in Kauf.