„Betriebe sind kein Spielzeug“
Warum der Bürgermeister die direkte Demokratie gekippt hat.
SPÖ und ÖVP werden heute, Mittwoch, das Salzburger Modell für Bürgermitbestimmung im Gemeinderat auf Eis legen. Hauptgrund: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will den Zugriff von Bürgerabstimmungen auf öffentliche Unternehmen verhindern. SN: Herr Bürgermeister, ist die direkte Demokratie in der Stadt jetzt tot? Schaden: Ich schlage die Tür nicht zu. Ich hoffe, dass wir in einiger Zeit weiterreden können – mit allen, die sich für Bürgermitbestimmung eingesetzt haben. Jetzt braucht es aber sicher eine Abkühlphase. SN: Warum haben Sie solche Angst davor, dass die Bürger bei Flughafen, Parkgaragengesellschaft oder Salzburg AG mitreden können? Da bin ich nicht kompromissbereit. Schon aus rechtlichen Gründen: Ein Eigentümervertreter darf nie gegen die Interessen eines Unternehmens handeln – und genau dazu könnte der Vertreter der Stadt per Bürgerabstimmung gezwungen werden. SN: Glauben Sie wirklich, dass die Salzburger mit ihren eigenen Unternehmen Schindluder treiben würden? Ich sage nicht: Schindluder. Aber ich fürchte, dass viele Menschen entsprechend ihrer eigenen privaten Interessen abstimmen würden statt im Interesse des Unternehmens. Es genügen ja rund 10.000 Stimmen, von denen 5000 plus einer dann, sagen wir, dafür stimmen, dass die Betriebszeiten des Flughafens eingeschränkt würden. SN: Sie meinen: Den restlichen 90.000 Stimmberechtigten wäre die Frage nicht wichtig, und sie blieben bei der Abstimmung daheim. Und die Flughafenanrainer könnten sich durchsetzen? Zum Beispiel. Dasselbe gilt für den Ausbau der Mönchsberggarage. Auch in der Salzburg AG und in anderen Gesellschaften gibt es bereits Nervosität darüber, dass die Unternehmenspolitik in den Einfluss des Populismus gerät. Und was passiert, wenn die Stadt als Miteigentümer mit Nein in einer Frage stimmen muss, und der Partner Land stimmt mit Ja? SN: Aber es ist doch normal, dass in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat nicht alle einer Meinung sind. Schon. Aber solche fundamentalen Meinungsgegensätze sind schlecht für ein Unternehmen. Noch einmal: Ich stehe zur direkten Demokratie für Salzburg. Aber ohne die Möglichkeit, in die Gebarung von öffentlichen Unternehmen einzugreifen. SN: Ist die Stadtpolitik nun völlig zerrüttet? Nein – die Stadt ist nicht unregierbar. Die SPÖ hat hier Differenzen mit der Bürgerliste, aber ich denke, dass wir weiter in vielen Fragen zusammenarbeiten können. Dasselbe gilt für die ÖVP. FPÖ und Neos sind dagegen völlig
unberechenbar.