Viel Platz zwischen Merkel und Obama
Scheitern des Gipfels in Minsk wird Debatte über Waffentransfer anfachen.
US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen im Ukraine-Konflikt weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Das war der Tenor des Treffens beider Politiker am Montag in Washington. Zugleich betonte Obama aber, dass sich die USA die Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine offenhielten. Merkel lehnt hingegen solche Waffenlieferungen des Westens als kontraproduktiv ab.
US-Präsident Barack Obama hofft weiter auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. Dies machte er am Montagabend nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington deutlich. Zugleich warf er Kremlchef Wladimir Putin vor, die Krise durch Unterstützung der russischen Separatisten in der Ostukraine weiter anzuheizen. Der US-Präsident bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew als „eine Option“. Dies gelte für den Fall, dass diplomatische Bemühungen scheitern sollten. „Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“
Kanzlerin Merkel (CDU) bekräftigte bei dem Gipfeltreffen in Washington ihre Ablehnung einer militärischen Lösung des UkraineKonflikts. Merkel wollte Obama dazu bewegen, dem innenpolitischen Druck in den USA standzuhalten und keine Waffen an die ukrainische Armee für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten zu liefern. Denn dann wäre ihrer Ansicht nach die Gefahr groß, dass die Lage in der Ostukraine auch für Europa außer Kontrolle geriete.
Obama gab Merkel jetzt
politi- sche Rückendeckung. Von dem behaupteten transatlantischen Riss war wenig zu spüren. Für die Kanzlerin bleibt es beim engen transatlantischen Schulterschluss. „Es gibt vielleicht taktische Meinungsverschiedenheiten, aber in unserem Ziel sind wir uns absolut einig,“ver- sicherte sie. Solange die deutschfranzösische Friedensinitiative bei den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, läuft, dürfte sich die US-Regierung zurückhalten. Aber was ist, wenn die Gespräche morgen, Mittwoch, im weißrussischen Minsk scheitern?
Dann wird Poroschenko seine Forderung nach Waffenhilfe aus dem Westen verstärken – mit Unterstützung vor allem von republikanischen US-Senatoren, die an eine abschreckende Wirkung glauben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Wenn es in Minsk zu keinem Ergebnis kommt, wird die Debatte um Waffenlieferungen auch in Europa aufkommen.“
In Russland ist die antiwestliche Stimmung so stark wie nie zuvor: Laut einer Erhebung des LewadaZentrums in Moskau haben 81% der Befragten eine negative Haltung gegenüber den USA – ein enormer Anstieg verglichen mit 44% im Jänner 2014. Auch die sonst in Umfragen eher positiv bewerteten Beziehungen Russlands zur EU werden in der neuen Studie von 71% der Befragten negativ beurteilt.