Heer will der Exekutive Hubschrauber leihen
Wie Innen- und Verteidigungsministerium im Falle eines Terrorangriffs kooperieren wollen.
Das Innenministerium wird zur Terrorabwehr keine neuen Hubschrauber kaufen, sondern auf die Hubschrauberflotte des Bundesheers zurückgreifen. Diese Lösung zeichnet sich nach langwierigen Verhandlungen zwischen beiden Ressorts ab. Der Vorteil: Das Ausleihen ist kostengünstiger und rascher in die Tat umsetzbar.
Das Innenministerium hatte nach den Terroranschlägen von Paris den Bedarf an zwei gepanzerten Transporthubschraubern angemeldet. Einer der Hubschrauber sollte in Wr. Neustadt, der andere in Innsbruck stationiert werden, um die Anti-Terror-Einheit Cobra binnen kürzester Zeit an jeden Ort Österreichs bringen zu können. Die Kosten der geplanten Neuanschaffung waren mit 30 Millionen Euro angegeben worden.
Das Bundesheer verspricht nun, für das Innenministerium eine wesentlich bessere Leistung zu nicht einmal einem Drittel dieser Summe erbringen zu können. Das entsprechende Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sieht drei Szenarien vor.
1. Bei normaler Gefahrenlage stellt das Bundesheer dem Innenministerium im Bedarfsfall zwei Hubschrauber samt Besatzung zur Verfügung, und zwar binnen 120 Minuten bei Tag und binnen 180 Minuten bei Nacht.
2. Bei erhöhter Gefahrenlage (et- wa bei Polit-Gipfeln oder großen Sportereignissen) stellt das Heer der Exekutive binnen 60 Minuten ab Alarmierung eine beliebige Anzahl von Hubschraubern bereit.
3. Bei extremer Gefahrenlage (etwa dem Besuch eines US-Präsidenten) organisiert das Heer einen Hubschrauber-Bereitschaftsdienst. Damit könnte die Cobra binnen 15 Minuten in der Luft sein.
Zusätzlich bietet das Heer dem Innenministerium gemeinsame Übungen von Cobra und Bundesheer-Piloten an.
Minister Klug will dieses Modell in einem Verwaltungsübereinkommen mit dem Innenministerium festschreiben. Die Kosten möchte das Heer refundiert erhalten, Klug beziffert sie mit einem einstelligen Millionenbetrag. Über die Details muss mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch verhandelt werden.