Nicht alle sind gegen Waffen für die Ukraine

Unter den EU-Außenministern ruht derzeit alle Hoffnung auf dem für Mittwoch geplanten Minsker Treffen, bei dem Maßnahmen zur Beilegung der Ukraine-Krise erarbeitet werden sollen. Davor wolle man „kein Signal setzen, das die Verhandlungen vielleicht sogar negativ beeinflussen könnte“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gestern, Montag, in Brüssel.

Kurz sprach damit die Ausweitung der Sanktionen an. Diskutiert wurde am Rande des Ministertreffens aber auch eine weitere heikle Angelegenheit, die Signalwirkung haben könnte: die Lieferung von Waffen in die Ukraine.

Klar dagegen sprach sich neben Deutschland auch Österreich aus. Waffenlieferungen könnten keine Option sein. Sie würden als Brandbeschleuniger wirken, derzeit brauche es Deeskalation, sagte Kurz. Auch die Slowakei und Großbritannien positionierten sich gegen Waffenlieferungen, im Gegensatz zu Litauen. Außenminister Linas Linkevičius mahnte, die EU müsse der Ukraine auch in militärischer Hinsicht helfen. Nicht mit Soldaten, aber beispielsweise mit Waffen.

Entscheiden können die Mitgliedsstaaten darüber letztlich selbst. Seit 2008 gibt es einen EU-Kriterienkatalog, nachdem die Lizenzen für den Export von Waffen vergeben werden. Ausschlaggebend sind demnach unter anderem die Situation der Menschenrechte im jeweiligen Land, die regionale Sicherheit, die Terrorgefahr und das Risiko einer Weiterverbreitung der Waffen. Ob die Exportlizenz genehmigt oder verweigert wird, liegt letztlich aber im Ermessen jedes einzelnen EU-Staates.

Ermessensspielraum haben sich die EU-Außenminister am Montag auch in Hinblick auf die Verschärfung der bestehenden Sanktionen gelassen. Der Kreis jener Personen, gegen die Kontound Visasperren verhängt werden, soll zwar erweitert werden. 19 Personen und neun Entitäten werden zusätzlich auf die Liste kommen. In Kraft treten wird die Ausweitung aber erst in einer Woche. Sollte der Minsker Gipfel erfolgreich sein, könnten die Sanktionen also noch vor Inkrafttreten wieder fallen.