Wie Millionen für Kärntner Spitäler verschwendet wurden
Üppige Honorare für externe Berater, freihändige Gehaltserhöhung: Der Landesrechnungshof kritisiert den Ex-KABEG-Vorstand heftig. Welche Rolle spielen dabei die Freiheitlichen?
Der Landesrechnungshof in Kärnten erhebt in einem Rohbericht schwere Vorwürfe gegen das frühere Management der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG. Die Prüfbehörde kritisiert vor allem üppige Honorare an externe Berater, von 2009 bis 2013 seien knapp elf Millionen Euro an Rechts- und Beratungskosten bezahlt worden. Für Projekte, die großteils hausintern von KABEG-Mitarbeitern hätten erledigt werden können. Der Großteil der Ausgaben fällt in die Amtszeit der im Juni 2013 fristlos entlassenen Vorständin Ines Manegold.
Mittlerweile sind bereits zahlreiche Prozesse anhängig: Die KABEG erstattete Anzeige der Untreue gegen Manegold, weil der Verdacht bestehe, dass sie „eine Fülle von Sorgfaltspflichtverstößen“zu verantworten habe, die strafrechtlich relevant
„Die Vorständin folgte willfährig den FPÖ-Anordnungen.“
sein könnten. Auch Ex-KABEGAufsichtsratschef Kurt Scheuch (FPÖ) wurde angezeigt, weil er eigenmächtig ohne Einbindung des Aufsichtsgremiums Manegold eine Gehaltserhöhung genehmigt haben soll. Manegold, die alle Vorwürfe zurückweist, hat ihrerseits einen Arbeitsrechtsprozess gegen die KABEG angestrengt.
Die Landesspitäler sind ein weiteres Beispiel für den Umgang der Freiheitlichen in Kärnten mit öffentlichen Geldern bis zu ihrer Abwahl Mitte 2013. Einer der größten Auftragnehmer der KABEG war demnach das Klagenfurter Gesundheitsberatungsunternehmen SHM, das in vier Jahren 730.000 Euro für diverse Aufträge kassierte. Mit Erstaunen stellt der Rechnungshof fest, dass zwei Rechnungen der SHM nicht direkt an die KABEG geschickt wurden, sondern an den freiheitlichen Landtagsklub. Von dort wurden sie an die Spitalsholding weitergeleitet.
Auffällig ist weiters, dass die in Wien und Klagenfurt ansässige Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer, die immer wieder prominente FPÖ-Politiker vertritt, auch Rechtsberaterin der KABEG war und mit Kärntner Steuerzahlern gutes Geld verdiente. Was die aus Deutschland stammende Manegold damit zu tun hat? „Sie ist willfährig den Anordnungen der FPÖ gefolgt, das darf man als Vorstand nicht machen“, erzählt ein KABEG-Insider im SN-Gespräch.
Die Vorständin soll die Grundsätze der Auftragsvergabe nach dem Bundesvergabegesetz vernachlässigt haben. Die Prüfer werfen Manegold vor, sie habe drei Aufträge über insgesamt 281.000 Euro freihändig vergeben und die Aufteilung „bewusst gestückelt“, um den Schwellenwert von 100.000 Euro nicht zu überschreiten. Aufträge jenseits dieses Betrags müssten nämlich vom Aufsichtsrat abgesegnet wer- den. Der Landesrechnungshof stößt sich weiters an „mangelnder Vergabedokumentation“sowie der „zunehmenden Anzahl an Folgeaufträgen an ein ausgewähltes, gleichbleibendes Beraternetzwerk“.
„In mehreren Fällen wurden seitens der KABEG Vertragskonditionen akzeptiert, die einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern vermissen lassen“, ist im Rohbericht zu lesen. Ob es Rückflüsse an Parteien oder Politiker gab? „Was mit dem Geld passiert ist, müssen die Gerichte klären. Nur sie können Konten öffnen lassen“, hieß es. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.