Wie man mit einer Politik zwei Mal Schaden anrichtet
Die Regionalbanken in Österreich und das Bankennetz in Osteuropa sind gefährdet. Wen kümmert’s?
Die wichtige Rolle der Regionalbanken wird in dem Trubel, der den Finanzbereich beherrscht, vergessen. Sparkassen, Raiffeisenbanken und Volksbanken sind für den Erfolg der Wirtschaft in den Regionen entscheidend. Damit sei nicht die Leistung der anderen Kreditinstitute geschmälert, damit sei aber betont, dass die Bedeutung der kleinen, selbstständigen Institute nicht unterschätzt werden darf.
Genau dies geschieht aber derzeit. Das prominenteste Beispiel ist an der Entwicklung der Volksbanken zu beobachten. Zur Debatte steht die Fusion der Institute zu einigen wenigen Kreditunternehmungen, die zudem den Weisungen einer Zentralorganisation zu folgen haben. Weniger prominent, aber in die gleiche Richtung weist die Entwicklung bei Raiffeisen und bei den Sparkassen. Die Eigenständigkeit und somit die Verankerung der Banken in der Region werden auf diese Art infrage gestellt.
Betrieben wird diese Entwicklung derzeit von der Finanzmarktaufsicht über Wunsch der Politik. Man handelt unter dem Schock der Verluste, die bei der Hypo Alpe Adria aufbrechen und vom Steuerzahler zu finanzieren sind: Das Motto lautet „der Steuerzahler soll nicht mehr zur Kasse gebeten werden“.
Weil die Zentralinstitute bei Raiffeisen, den Sparkassen und den Volksbanken mit Verlusten in Osteuropa zu kämpfen haben, fürchtet sich nun die Politik vor weiteren Belastungen. Also sollen die kleinen Institute für die Zentralen einspringen. Das Kapital der kleinen Banken sichert aber zumeist nur das regionale Geschäft ab, überschüssige Mittel für die Zentralen sind kaum verfügbar und reichen zudem nicht, um Milliarden abzudecken.
Auf diese Weise wird die Wirtschaft in den Regionen geschwächt, ohne dass die Probleme der Zentralen gelöst werden. Der Schaden trifft alle, also die vermeintlich geschützten Steuerzahler. Angesichts der Flaute müsste man viel- mehr alles unternehmen, um die Regionalbanken nachhaltig zu stärken.
Die Verluste in Osteuropa mit dem Kartenhaus der Hypo Alpe Adria zu vergleichen ist unzulässig. Das in den vergangenen Jahren im Osten aufgebaute Netz ist ein entscheidender Beitrag zum langfristigen Erfolg der österreichischen Wirtschaft in diesem Wachstumsmarkt. Diese Basis sollte man nicht aufgeben, weil derzeit eine schwierige Phase zu bewältigen ist. Der Staat wäre im Interesse der Volkswirtschaft gut beraten, den Banken bei der Überwindung der Probleme im Osten zu helfen. Leider sieht man nur, dass die Banken in einer Art Goldrausch enorme Fehler gemacht haben, und denkt über Strafen nach.
Nun droht die Schwächung der regionalen Wirtschaft in Österreich und die Verringerung der Präsenz in Osteuropa.