Der Hausverstand spricht für mehr Föderalismus

Die Schulverwaltung bei den Ländern zu konzentrieren wäre eine echte Verwaltungsreform.

Staatliches Handeln ist umso günstiger, je näher beim Bürger es erfolgt. Der Beweis dieses Satzes liegt überaus nahe: Man braucht nur in die Schweiz zu schauen. Insofern ist es seltsam, dass bei uns seit Jahren darüber debattiert wird, ob die Schulverwaltung beim Bund oder bei den Ländern konzentriert werden soll. Die einzig vernünftige Lösung, die sich jetzt auch abzeichnet, kann nur sein, die Verwaltung näher an die Schulen heranzurücken.

Das jetzige Modell – die Länder stellen die Pflichtschullehrer ein, aber der Bund bezahlt sie – ist ein Schulbeispiel für unwirksame, teure Verwaltung. Ständige Streitereien und Kostensteigerungen waren die Folge. Und in Wahrheit weiß in diesem Zuständigkeits- und Finanzdschungel derzeit niemand, wie viele Lehrer eigentlich bezahlt werden.

Nun gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder die ganze Schulverwaltung kommt zum Bund. Oder sie kommt zu den Ländern. Was bei einer zentralen Verwaltung von Wien aus passieren würde, erfuhr man unlängst, als die Unterrichtsministerin den Plan der Ministerialbürokratie ausplauderte, alle höheren Schulen mit weniger als 300 Schülern zuzusperren. Was in Wien als Einsparungsmaßnahme angesehen wird, wäre für die Bundesländer eine Katastrophe. Das Sperren von Kleinschulen würde Kinder zum Pendeln und Jungfamilien zum Übersiedeln in die Städte zwingen. Ganze Talschaften würden auf diese Weise veröden. Das ist Zentralismus.

Von einer föderalistischen Lösung kann man erwarten, dass klügere Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt werden. Der Bund sollte – wie das bei der Verländerung der Bundesstraßen geschah – den Ländern ein fixes Budget für die Schulverwaltung geben, mit dem sie auskommen müssen. Wollen sie mehr ausgeben, müssen sie das Geld dafür selbst auftreiben. Man würde staunen, wie sparsam die Länder plötzlich zu wirtschaften verstünden.

Dem Bund bleibt bei dem sich abzeichnenden Modell jedenfalls die Kompetenz für die Lehrpläne, um ein einheitliches Bildungswesen in Österreich zu garantieren. Das Gerücht, eine Verländerung der Schulverwaltung würde neun verschiedene Lehrpläne bedeuten, ist eine glatte Unwahrheit.

Ebenso absurd ist die Warnung, die Verländerung der Schulverwaltung werde zu mehr Parteipolitik in den Schulen führen. Mit Verlaub: Mehr Parteibuchwirtschaft als in den derzeit vom Bund verwalteten Gymnasien, bei denen jeder weiß, welches „rot“und welches „schwarz“ist, kann es gar nicht geben.