Werden bald alle Lehrer von den Ländern verwaltet?

Was ist besser? Die Schulverwaltung unter dem Dach der Länder zu bündeln oder unter dem des Bundes? Zuletzt tobte 2009 ein erbitterter Streit darüber. Die Landeshauptleute wollten schon damals alle Lehrer unter ihre Fittiche nehmen, scheiterten aber an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Jetzt wird wieder diskutiert, doch nun sagt die Bundes-SPÖ nicht mehr kategorisch Nein zur Verländerung, nach der auch rote Landeschefs rufen. Kanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, beide SPÖ, können sich vorstellen, die Kompetenzen neu zu ordnen. Das Treffen einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe blieb am Dienstag vorerst ohne Ergebnis.

Konkret geht es darum, die rund 45.000 Bundeslehrer (AHS sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen) wie die 76.000 Pflichtschullehrer von den Ländern verwalten zu lassen oder alle gemeinsam vom Bund. Eine Verländerung stößt bei vielen Bildungsexperten, der Industriellenvereinigung, Gewerkschaft und Lehrergewerkschaftern auf Widerstand. Hauptargument: Das würde die Schulverwaltung verteuern und verworrener machen. Auch der grüne Bildungssprecher Harald Walser sagt: „Durch eine Verländerung ist es noch nie zu einer Verbilligung gekommen.“Doppelgleisigkeiten zu beseitigen sei „g’scheit“, aber „Aus- gabenverantwortung und die Umsetzung müssen in einer Hand sein“. Ähnlich argumentierte auch Rechnungshofpräsident Josef Moser: Wer zahle – und das ist und bleibt der Bund –, solle anschaffen. Der RH kritisiert, dass die Länder mehr Lehrer anstellen als vereinbart. Der Bund blieb so auf Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr sitzen.

Föderalismusexperte Peter Bußjäger findet eine Verländerung „prinzipiell gut“. Eine Vereinheitlichung brächte „eine Einsparung,

„Man könnte die regionalen Bedürfnisse besser abstimmen.“

aber keine Rieseneinsparung.“Der größte Vorteil wäre, dass man die regionalen Bedürfnisse von Schulen besser abstimmen könnte, sagt er und verweist auf die Debatte über die Schließung der Kleinschulen. Über das im Zuge einer Verländerung geplante Controlling sei garantiert, dass die Länder die Kosten nicht mehr sprengten. Falsch sei, dass es durch eine Verländerung zu neun Bildungssystemen und neun Dienstrechten kommen würde. „Das muss man klar sagen: Bildungspolitisch ist die Debatte ein Nebengleis. Da geht es um einen Akt der Verwaltungsreform.“