Land Salzburg will Hypo nicht helfen
Die Bank müsse selbst im Ernstfall 160 Millionen Euro aufbringen.
WIEN, SALZBURG. Die Hypos der anderen Bundesländer werden für den Zahlungsausfall der Heta, ehemals Kärntner Hypo, voll und ganz geradestehen. Das gelte auch für die Bundesländer, die sich ihrer Haftung nicht entziehen würden. Diesen Beschluss haben die Finanzre- ferenten der Bundesländer am Mittwochabend in Wien gefasst.
In Salzburg droht trotzdem ein veritabler Konflikt. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) will der Landeshypo nicht helfen. Er beruft sich auf ein Gutachten aus dem Jahr 2006, wonach das Land nicht für Haftungen der Bank einspringen müsse und eben kein „Gewährträger“sei. Die Hypo müsse ihre 160 Mill. Euro selbst aufbringen. Das Land hafte nicht für die Hälfte, also für 80 Mill. Euro. HypoChef Reinhard Salhofer ist anderer Meinung.
SALZBURG. Die Krisensitzung der Finanzreferenten der Länder zur Hypo endete am Mittwochabend damit, dass die Hypo-Banken in den Bundesländern gemeinsam für alle Pfandbriefe der ehemaligen Kärntner Hypo, jetzt Heta, haften. Zähneknirschend zwar, aber doch. Außerdem haften auch die Bundesländer, denn sie sind die „Gewährträger der Mitgliedsinstitute“. Darauf einigten sich die Bundesländer am Mittwochabend in einem offenbar einstimmig gefassten Beschluss.
Alle haften wohlgemerkt, bis auf Salzburg. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagte unmittelbar nach der Sitzung, dass das Land nicht für die Landes-Hypo einspringen werde. Konkret müsse jede Hypo im Ernstfall für 160 Millionen Euro haften. Und zur Hälfte auch die Länder. Doch Salzburg sei hier ein Ausnahmefall. Stöckl beruft sich auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2006 durch Universitätsprofessor Friedrich Harrer. „Demzufolge ist das Land Salzburg kein Gewährträger mehr“, sagt Stöckl. Müsste Salzburg für 80 Millionen Euro haften, sei das „eine Katastrophe für den Landeshaushalt“. Man habe die Hypo ja in den 1990er-Jahren verkauft und halte nur noch 8,16 Prozent. Sollten die vollen 160 Millionen Euro für die Hypo schlagend werden, sei das aber nicht existenzbedrohend für die Bank. „Nein, wir haben das Land Kärnten nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Länder zahlen nicht die Schulden Kärntens.“In der Haftungsfrage muss Stöckl aber noch mit der Hypo Salzburg verhandeln. „Das werden wir im Innenverhältnis klären“, meint der Finanzreferent. Es ist gut möglich, dass die Hypo das Gutachten des Landes aus 2006 infrage stellt und selbst ein Gutachten in Auftrag gibt. Salzburgs Hypo-Chef Reinhard Salhofer pocht auf das Bundesgesetz, wonach Länder und Hypos solidarisch für Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle haften. Allenfalls müsse das Land Salzburg sein Abweichen mit den anderen Bundesländern klären, meint er.
Auf das „Innenverhältnis“verweist auch Wolfgang Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz. Das heißt, hinter den Kulissen könnte noch darüber gestritten werden, wer wirklich wie viel zu zahlen hat. Aber dass die Hypos und damit letztlich die Länder ihre gesetzlich vorgesehene Haftung für die Pfandbriefstelle wahrnehmen werden, daran ließen die Finanzreferenten keinen Zweifel. „Wenn es brennt, muss man löschen“, sagte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.
Man werde „im Interesse der Betroffenen die Liquidität der Pfandbriefstelle sicherstellen“, sagte Sobotka nach der Sitzung. Zugleich aber machte er klar, dass sich die Länder am Bund schadlos halten wollen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger der Bundesländer vor Schaden zu bewahren.“Schließlich gehe es bei Bund, Ländern und Gemeinden gleichermaßen um Steuergelder. Die Hypo-Abbaubank Heta sei aus ihrer Verpflichtung ebenso wenig zu entlassen wie der Bund als ihr Eigentümer, heißt es im gemeinsamen Beschluss der Finanzlandesreferenten. Auch die Haftungen des Bundes gegenüber Kärnten bleiben aus Sicht der Finanzlandesreferenten aufrecht.
Sobotka ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesländer weder mit der Haftung selbst noch mit der Art und Weise, wie sie davon erfahren hätten, einverstanden seien. Denn die Bundesländer hätten mit der Heta nichts zu tun. „Wir kommen hier wie der Pilatus ins Credo.“Der Not- und damit Haftungsfall sei zwar eingetreten, aber nicht ausgelöst durch die Länderhypos, sondern durch eine Entscheidung des Bundes. Dementsprechend sind die Ländervertreter gehörig verärgert über das Vorgehen des Finanzministers. Sobotka formuliert es anders, er sieht die Zusammenarbeit mit den Ländern „auf die Probe gestellt“. Denn „so geht man mit Partnern nicht um“. Überhaupt sieht der Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptmann Er- win Pröll das Überwälzen der Schuldenlast vom Bund auf Gläubiger, Länder und Hypos von langer Hand geplant. „Es war eine lange vorbereitete Aktion.“Denn es wäre gar nicht möglich gewesen, den Beschluss, kein Steuergeld des Bundes mehr in die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta zu stecken, über ein Wochenende so auszuarbeiten.
Die Bundesländer sehen sich mit der Entscheidung plötzlich damit konfrontiert, dass sie den landeseigenen Hypo-Banken finanziell zu Hilfe kommen müssen. Diese sind vom Moratorium insofern betroffen, als 800 Mill. Euro der insgesamt 1,2 Mrd. Euro, die die frühere Hypo Kärnten der Pfandbriefstelle des Hypo-Sektors schuldet, bis zum Mai 2016 auf Eis liegen. Damit tut sich bei der Pfandbriefstelle ein Liquiditätsengpass auf, für den die Landeshypos solidarisch haften, wenn die Heta als Zahler ausfällt. Das bringt auch die Bundesländer unter Druck, die in unterschiedlicher Höhe an den jeweiligen Landeshypos beteiligt sind.