Die Politik muss der Finanzindustrie die Stirn bieten

Salzburg gibt ein Signal, das überfällig war: Die Banken müssen ihre Probleme selbst lösen. Es kann nicht sein, dass ständig die Steuerzahler einspringen.

Es musste ja so kommen: Das Desaster der Hypo Alpe Adria, verursacht unter der Ägide von Kärntens ExLandeshauptmann Jörg Haider, und dank Verstaatlichung massiv verschärft von der Großen Koalition in Wien, breitet sich nun auf alle Bundesländer aus. Die Landes-Hypos und die Länder springen natürlich in die Bresche, wenn nun der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolger nicht mehr für Pfandbriefe zahlt.

Spätestens jetzt zeigt sich, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, dass sich Staat, Länder und Gemeinden Banken halten. Dass eine Mehrheit der Hypos noch immer den Ländern gehört, ist mit nichts zu rechtfertigen. Im aktuellen Krisenfall entfaltet es fatale Wirkungen. Über den finanziell angeschlagenen Ländern hängt das Damoklesschwert milliardenschwerer Haftungen. Nicht auszudenken, wenn die schlagend werden. Dann gute Nacht, Österreich.

Allein solche (theoretischen) Gedankenspiele reichen in der Regel aus, um die Politik in die Knie zu zwingen. Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman im Jahr 2008 lautet das gängige Ritual: Die Finanzwirtschaft gerät in Schwierigkeiten – die Politik hilft ihr mit Steuergeld aus der Patsche. Das hinterlässt tiefe Spuren in unseren Gesellschaften. Die öffentliche Hand ist finanziell derart angeschlagen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. Die Wirt- schaft kommt nicht in die Höhe. Und allerorts werden Sparmaßnahmen gesetzt, die meist jene treffen, die nichts mit den Zockereien an den Finanzmärkten zu tun haben: einfache Bürgerinnen und Bürger.

Das kollektive Gefühl, dass die – im globalen Kontext – aberwitzig hohen Rettungsgelder vor allem dazu dienen, Banken und Finanzeinrichtungen zu retten, ist nicht von der Hand zu weisen. Politiker, die der Finanzwirtschaft die Stirn bieten und nicht bei jeder Gelegenheit Steuergeld zücken, sind deshalb ein Gebot der Stunde. Es kann nicht sein, dass eine Industrie unsere Gesellschaften in Geiselhaft nimmt. Das heißt übrigens nicht, dass alle Banken schlecht oder böse sind. Es heißt aber, dass es in der Finanzwirtschaft Auswüchse und Exzesse gibt, denen Einhalt geboten werden muss.

Die Politik muss dringend Taten setzen. Oder wenigstens richtige Signale. Wie jenes des Salzburger Finanzreferenten Christian Stöckl, der sich weigert, der Landes-Hypo beizuspringen. Sein Standpunkt ist strittig – und im Ernstfall möglicherweise nicht zu halten. Sein Signal ist, auch wenn regional überschaubar, trotzdem wichtig: Nicht jedes Problem der Banken darf auf die Allgemeinheit überwälzt werden.