Nicht nur die Regierung will unser Geld
Auch die Oppositionsparteien haben konkrete Vorstellungen über eine Steuerreform, die die Regierung bald verkünden will.
Die Verhandlungen zur Steuerreform stecken in der Endphase. Am Sonntagnachmittag treffen sich die Verhandler um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Kanzleramt. Am Wochenende darauf soll am Samstag und Sonntag durchverhandelt werden. Zwei Tage später soll die Reform präsentiert werden. Fix ist bisher nur, dass der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Und dass Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie wenig verdienen, ebenfalls entlastet werden sollen. Klar ist allerdings noch nicht, wie die fünf Milliarden Euro an Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Eine bessere Betrugsbekämpfung ist ebenso im Gespräch wie Einsparungen bei Förderungen und die Erhöhung anderer Steuern, etwa der Mehrwertsteuer. Besonders umstritten ist die Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Die SPÖ drängt immer noch auf Erbschafts- und Schenkungssteuern, die ÖVP ist dagegen. Aber auch die anderen Parteien haben sich Gedanken darüber gemacht, wie eine Steuerreform aussehen soll.
FPÖ
Acht Milliarden schwer ist das Steuerreformpaket, das die FPÖ bewegen möchte. Im Fokus der Freiheitlichen stehen die Leistungsträger und Familien, wie es heißt. Die Finanzierung soll über Reformen erfolgen, den angekurbelten Konsum und zu Beginn auch durch neue Schulden.
Die zentralen Punkte: Die FPÖ fordert die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Außerdem soll die Steuerfreigrenze auf 18.000 Euro pro Jahr angehoben werden (derzeit 11.000 Euro). Von 18.000 bis 25.000 Euro pro Jahr soll ein Steuersatz von 25 Prozent und von 25.000 bis 50.000 Euro ein Satz von 37,5 Prozent zum Tragen kommen. Von 50.000 bis 80.000 Euro sollen 43,75 Prozent Steuern fällig werden, erst ab 80.000 der aktuelle Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Ab einem Einkommen von 120.000 Euro soll es befristet zu einem Steuersatz von 55 Prozent kommen können. Um jene zu entlasten, die aufgrund ih- res niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen, sollen Sozialversicherungsbeiträge gekürzt werden. Auch die Pendler sollen vom freiheitlichen Steuermodell profitieren. Nicht näher definiert ist die Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe. Für Familien soll es die Möglichkeit des Familiensplittings geben, das gesamte Familieneinkommen wird ermittelt und auf alle Familienmitglieder aufgeteilt. Die Einkommenssteuer wird dann von den jeweils kleineren Einkommen pro Person berechnet, was laut FPÖ zu einer jährlichen Lohnsteuerentlastung von bis zu 7000 Euro führt.
Neue Steuern, wie die von der SPÖ geforderte Millionärsabgabe, lehnt die FPÖ ab. Auch von einer Wiedereinführung der Erbschaftsund Schenkungssteuer halten die Freiheitlichen wenig.
Grüne
In vielen Bereichen sind die Grünen mit der SPÖ auf einer Wellenlänge. Ihr zentrales Motto für eine Steuerreform lautet: „Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit Steuern auf Vermögen.“Die Grünen setzen auf die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nach einem Freibetrag von 500.000 Euro ansetzt, eine Reform der Grundsteuer, die Streichung von Steuerbegünstigungen und die Streichung von Förderungen. Außerdem soll es Einnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr durch neue Steuern auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild geben. Österreich sei „ein Paradies für Reiche“, heißt es auf der grünen Homepage.
Entlastet werden sollen im Gegenzug die kleinen und mittleren Einkommen. Der Eingangssteuersatz soll auf 30 Prozent gesenkt werden, der Steuerfreibetrag von 11.000 auf 12.000 Euro angehoben werden. Das Ganze läuft unter dem Titel 90/10, was übersetzt bedeutet: 90 Prozent der Einkommen sollen entlastet und zehn Prozent der reichsten Haushalte dafür zur Kasse gebeten werden. Insgesamt wollen die Grünen bis 2019 vier Milliarden Euro bewegen, also weniger als in den Steuerreformkonzepten von SPÖ und ÖVP vorgesehen. Die Umverteilung soll kostenneutral erfolgen.
Ein Hauptziel ist neben der Entlastung von Niedrigverdienern vor allem die Ökologisierung des Steuersystems. Und das heißt eine stärkere Belastung von Schadstoffen – etwas durch eine Angleichung des Diesel- an den Benzinsteuersatz oder eine flächendeckende LkwMaut.
Team Stronach
„Bis 2019 sehen wir eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro an Steuerentlastung, wobei sich mindestens sechs Mrd. durch die positiven Wachstumseffekte selbst finanzieren“, heißt es im Steuerreformkonzept des Team Stronach. Das TS setzt sich für die Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens ein und will