Daten & Fakten Negative Budgetentwicklung gefährdet die Steuerreform

Macht das Hypo-Desaster die geplante Steuerreform unmöglich? Der Budgetdienst des Parlaments rechnet damit, dass das Budgetdefizit wegen des unerwartet hohen Finanzbedarfs der Hypo-Bad-Bank Heta über die von der EU erlaubte Grenze von drei Prozent des BIP steigen wird. Österreich wäre dann, will es eine EU-Strafe verhindern, gezwungen zu reagieren. Um das Nulldefizit im Jahr 2016 wie vorgesehen zu erreichen, seien „entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich“, schreibt der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse. Auf die Frage, ob bei einem derart angespannten Haushalt überhaupt fünf Milliarden Euro für eine Steuerreform aufgebracht werden können, gehen die Experten des Hohen Hauses nicht ein. Um Beruhigung bemüht ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Seinen Angaben nach hat der Milliardenbedarf der Heta „budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen“. Die Budgets für 2014, 2015 oder 2016 seien nicht betroffen, sagt Mitterlehner. Keine Aussage gibt es von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er ist seit Tagen auf Tauchstation. Auch die Landeslehrer wachsen sich unterdessen zur Gefahr für das Budget und damit indirekt auch für die Steuerreform aus. Der Budgetdienst des Parlaments warnt vor einer unkalkulierbaren Kostenent- wicklung bei den Pflichtschullehrern. Schon 2014 haben diese um 120 Millionen Euro mehr gekostet als budgetiert, weshalb Unterrichtsministerin Gabriele HeinischHosek (SPÖ) nur durch das Schuldigbleiben von Mieten die Lehrergehälter zahlen konnte. Auch heuer droht das Budget nicht zu halten. Das heizt die Debatte über die Kompetenzen in der Schulverwaltung neu an: Die Pflichtschullehrer (Landeslehrer) werden von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt. Das führt dazu, dass niemand genau weiß, wie viele Lehrer es eigentlich gibt, die bezahlt werden müssen. Denn auf einer Lehrerstelle laut Stellenplan „sitzen“wegen Teilzeit- oder Karenzregelungen oft mehrere Lehrer. dies steuerlich stark begünstigen. Sein Vorschlag: Unternehmen, die im Inland investieren und hier aktiv sind und Arbeitsplätze schaffen, sollen nur zehn Prozent Steuern zahlen und selbst diese sollen sie an die Mitarbeiter ausschütten können, anstatt an den Fiskus zu zahlen. Das bedeutet mehr im Geldbörsel der arbeitenden Menschen und einen deutlich höheren privaten Konsum.

Neos

Die Neos haben zur Diskussion über die Steuerreform ein längerfristiges angelegten Konzept vorgestellt, das hauptsächlich aufs Sparen und Investieren setzt und keine Steuererhöhungen vorsieht. Die Neos sind davon überzeugt, dass in Österreichs Sozial-, Subventionsund Verwaltungsstrukturen rund 19 Milliarden Euro stecken. Dieses Potenzial sollte gehoben und damit die Bürger um acht Milliarden Euro entlastet werden. Die anderen neun Milliarden sollten in Zukunftsinvestitionen fließen sowie zum Defizit- und Schuldenabbau verwendet werden. Die Neos wollen außerdem die Steuertarifstufen automatisch an die Inflation anpassen. Das würde das Ende der kalten Progression bedeuten. Außerdem sollen die Länder und Gemeinden Zuschläge zur Lohn- und Einkommenssteuer einheben können, wobei die Gesamtbelastung für die Bürger generell aber sinken soll.