Polizeigewalt gegen Schwarze
Noch einmal die Kleinstadt Ferguson als Brennspiegel: US-Justizminister Eric Holder prangert rassistische Praktiken der Ordnungshüter an.
Ist die US-Polizei rassistisch? Viele Afroamerikaner behaupten: Ja. Jetzt erhebt US-Justizminister Eric Holder schwere Vorwürfe. Im Visier stehen die Polizeikräfte im berüchtigten Ferguson.
Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der amerikanische Justizminister der Polizei von Ferguson weitverbreitete rassistische Diskriminierung von Afroamerikanern vorgeworfen. Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten. Außerdem würden Schwarze übermäßig häufig mit Geldstrafen belegt – offenkundig mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder sprach von einer „schwer vergifteten Atmosphäre“in der Stadt.
Ein ausführlicher Bericht des Ministeriums habe „ungesetzliche Praktiken und Verletzungen der Verfassung“ans Tageslicht gebracht. Dies „hat nicht nur das öffentliche Vertrauen schwer untergraben, die Legitimität der Polizei ausgehöhlt und der Sicherheit der Einwohner geschadet“, meinte Holder. Die Menschen fühlten sich von denjenigen angegriffen, die sie eigentlich beschützen sollten.
In Ferguson (Bundesstaat Missouri) war im Sommer 2014 der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Dies hatte massive Proteste ausgelöst.
Allerdings entschied das Justizministerium am Mittwoch zugleich, dass der Todesschütze auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt wird. Es gebe keine Beweise, dass der Beamte gesetzeswidrig gehandelt habe, lautete dazu die Begründung. Der Polizist Darren Wilson hatte behauptet, er habe um sein Leben gefürchtet und aus diesem Grund zur Waffe gegriffen. Bereits Ende 2014 hatte eine Geschworenenjury in Ferguson eine Anklage abgelehnt – und damit neue heftige Proteste ausgelöst. Das Verhältnis der Polizei zu den Menschen in Ferguson sei „von tiefem Misstrauen und Feindschaft“geprägt, sagte Holder zu einem Bericht seiner Behörde. So seien etwa Schwarze von 93% der Festnahmen betroffen sowie von 85% der Straßenkontrollen – dabei sind nur 67% Afroamerikaner in der Stadt.
Besonders brandmarkte der Justizminister die häufigen Geldstrafen gegen Schwarze. So habe etwa eine Frau im Jahr 2006 zwei Strafzettel in Gesamthöhe von 152 Dollar wegen Falschparkens bekommen. „Bis heute hat sie an die Stadt Ferguson 550 Dollar an Strafen und Gebühren bezahlt. Sie wurde zwei Mal wegen unbezahlter Strafzettel festgenommen und verbrachte sechs Tage im Gefängnis. Trotzdem schuldet sie Ferguson auf unerklärliche Weise noch 541 Dollar.“Und ihre Geschichte sei nur eine von vielen ganz ähnlichen Geschichten, fügte Holder hinzu.