Hillary Clinton ist in Nöten
Die Demokratin nutzte als Außenministerin nur private E-Mail-Adresse.
WASHINGTON. Es dauerte zwei Tage, bis Hillary Clinton auf den investigativen Bericht der Zeitung „New York Times“reagierte, der darlegte, wie sie in ihrer Zeit als Außenministerin sämtlichen E-MailVerkehr über eine private E-MailAdresse abwickelte. Im Zeitalter der politischen Instant-Kommunikation mit einem 24-StundenNachrichten-Zyklus sind das Lichtjahre. „Ich will, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht“, twitterte die Demokratin schließlich. Sie habe die E-Mails an das Außenministerium übergeben, das nun prüfe, ob Teile der Inhalte aus Gründen der nationalen Sicherheit geschwärzt werden müssten.
Das kann dauern. Die Rede ist von mehreren Wochen, die Experten nun benötigten, die 55.000 EMails durchzusehen. Der Vorgang ist politisch hochbrisant für die mutmaßliche Präsidentschaftskan- didatin der Demokraten. Die EMails hätten nämlich von Anfang an über die gegen Hackerangriffe gesicherten Rechner des Ministeriums laufen sollen. Clinton umging das, indem sie von einem Mitarbeiter eine eigene Domain einrichten ließ, die unter dessen Namen auf einem Server an ihrem privaten Wohnsitz betrieben wird.
Unter „clintonemail.com“verschickte Hillary Botschaften an ihren engsten Kreis aus Familie, Freunden, Mitarbeitern und Beratern. Einige ausgewählte Personen erhielten ihrerseits Adressen mit der „clintonemail.com“-Endung – Zeichen der Anerkennung und Nähe zu der Ministerin.
Tochter Chelsea nutzte ihr Pseudonym „Diane Reynolds“, mit dem sie sich beispielsweise auch in Hotels anmeldet.
Das Gesetz und die Regeln des Nationalarchivs sehen für Regierungsmitarbeiter anderes vor. Die Kommunikation von Ministern und Beamten der Bundesregierung sind demnach als offizielle Unterlagen einzustufen. Diese müssen archiviert und bei Bedarf an Untersuchungsausschüsse des Kongresses, Journalisten und Wissenschafter herausgegeben werden. Clinton besaß nicht einmal eine dienstliche Adresse. Das Weiße Haus ließ wissen, die Richtlinien für den Gebrauch von E-Mails seien zu Beginn ihrer Amtszeit 2009 klar mitgeteilt worden.
Der mutmaßliche Regelverstoß der Demokratin hat bereits ein politisches Nachspiel. Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen des Anschlags auf den US-Botschafter in Bengasi (Libyen) befasst, forderte am Mittwoch alle relevanten E-Mails an. Die Demokraten nannten die „E-Mail-Affäre“einen Sturm im Wasserglas.
Die Zeitschrift „New Yorker“nimmt’s humorvoll: „Der neue Skandal bleibt unter den üblichen Clinton-Standards.“