Heta: Keine Auswirkung auf Budget

Wirtschaftsminister sieht bei Abwicklung kaum Zusatzbelastung.

Mit 4 Mrd. Euro haben sich die Heta-Schulden bislang im Budget 2014 niedergeschlagen. Bevor Österreich das Budgetdefizit für das vergangene Jahr nun Ende März nach Brüssel übermittelt, muss aber noch einmal nachgerechnet werden. Die Statistik Austria prüft, mit wie viel zusätzlichem Minus angesichts der neuen Informationen über die Heta zu rechnen ist.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet keine großen Veränderungen. Weder für das Budget 2014 noch für jenes der Jahre 2015 und 2016. Am Rande des Treffens der EU-Energieminister in Brüssel sprach er gestern, Donnerstag, von 4,1 Mrd. Euro statt der bisher veranschlagten 4 Mrd. für 2014. „Nach unserer Einschätzung“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu, denn endgültig ist das noch nicht. Es sei jedenfalls „intendiert, dass Budget und Steuerzahler durch die Vorgangsweise eben nicht belastet werden“, sagte der Minister.

Einsprüche der EU zur neuen Vorgehensweise, also der Abwicklung der Heta, erwartet Mitterleh- ner nicht. „Wir haben alles sorgfältig geprüft, was die Umsetzung angeht.“Laut der vorläufigen Analyse der EU-Kommission dürfte die Richtlinie zur Bankenabwicklung im Fall der Heta zu Recht zur Anwendung kommen. Festlegen will sich die Kommission aber noch nicht. Man stehe in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und brauche noch weitere Informationen, um eine vollständige Einschätzung abgeben zu können, sagte eine Sprecherin.