Abzocke – oder Geld für die Umwelt?

Viele Autofahrer sehen in Tempo 80 nur eine Geldbeschaffungsaktion des Landes. Dabei gäbe es manche Förderung ohne die Strafgelder nicht.

SALZBURG. Wer die Debatten online über den seit Mittwoch geltenden „Luft-Achtziger“verfolgt, wird ein Totschlagargument sehr häufig lesen: Alles reine Abzocke. Verantwortlich gemacht dafür werden viele – von der Polizei über Astrid Rössler persönlich bis zum Land per se. Letzteres müsse – Stichwort Finanzskandal – ja sein Budget sanieren, so ein gängiges Argument der Autofahrer.

Aber wer kassiert wirklich? Wohin fließen die Radargelder?

Das Radar nach dem Tunnel Liefering hat im dreimonatigen Probezeitraum eine halbe Million Euro für die Stadt gebracht – und geht nicht zweckgewidmet ins Budget. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat damit kein Problem. „Das Geld hat kein Mascherl.“Und er habe kein Problem zu belegen, dass es gleich wieder investiert und gebraucht werde. Die Stadt zahle kräftig mit bei Lärmschutzbauten, ebenso bei Überkopfanzeigen auf der Autobahn. „Wir stecken relativ viel in diverse Linien der Öffis in der Stadt. Und wir zahlen beim 366-Euro-Ticket massiv mit. Die Zahlungen der Stadt werden sich hier auf 300.000 Euro verdoppeln, weil die Nachfrage nach dem Ticket so groß ist“.

Der Blitzer auf der Autobahn ist freilich nur einer von mehreren im Stadtgebiet. Diese Einnahmen auf Gemeindestraßen – für 2014 wird mit 2,5 Millionen Euro gerechnet – fließen zu 80 Prozent direkt ins Budget. Die Stadt kann damit machen, was sie will. 20 Prozent kassiert der Bund.

Auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg-Süd und Golling ist der Hunderter nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verordnet. Die Strafgelder werden von den Bezirkshauptmannschaften eingehoben und fließen dann eins zu eins dem Land Salzburg zu. Allein bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein betrugen die Einnahmen im Vorjahr fast 1,7 Mill. Euro. Ein Jahr davor waren es noch knapp zwei Millionen Euro, zu Beginn des „LuftHunderters“sogar drei Millionen Euro jährlich gewesen. Mittlerweile kennen viele den Standort

Millionenrad(ar) . . . der Radarboxen und bremsen ab.

Die Millionen fließen zwar auch ins Landesbudget – sie sind aber zweckgewidmet und sollen dem Umweltschutz dienen und Emissionen senken. Seit 2005 wurden laut Umweltabteilung über 20 Millionen Euro eingenommen. Wofür? Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Land mit sechs Millionen Euro die Jahreskarten des Salzburger Verkehrsverbundes (20 Prozent vom Gesamtpreis) gefördert. Von den Rasern auf der Autobahn haben damit auch die Öffi-Pendler

„ Ich bin nicht heiß auf dieses Geld. Aber wir finanzieren vieles mit.“

profitiert. Außerdem investierte man die Strafgelder in den Ausbau der Fernwärme-Leitungen sowie in Wärmepumpen. 1,5 Mill. Euro flossen binnen drei Jahren in die thermische Sanierung von Wohnungen. Tausende Euro gab es für die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf energiesparende LED. Das Land förderte weiters den Kauf von Autos mit Erdgas- und Hybridantrieb. 350.000 Euro wurden für eine modernere Busflotte verwendet.

Alles, was auf den Landesstraßen geblitzt wird, geht zu 80 Pro-