Zehn Prozent Rabatt bei vorzeitiger Rückzahlung alter Wohnbaudarlehen

Nun also doch: Das Land gewährt einen Abschlag von zehn Prozent auf den aushaftenden Darlehenssaldo, wenn Häuslbauer und Wohnungseigentümer ihre geförderten Landesdarlehen vorzeitig zurückzahlen. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung ging am Donnerstag in Begutachtung. Das gab Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) bekannt. In Kraft treten soll die Verordnung gemeinsam mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz per 1. April.

Es gibt aber zwei Einschränkungen: Den Abschlag können nur jene Darlehensnehmern beantragen, deren Darlehen bis zum 31. Dezember 2013 voll ausgenützt wurden. Weiters muss die vorzeitige Rückzahlung binnen eines Jahres erfolgen, also bis zum 31. März 2016. Neu ist, dass der Abschlag unabhängig von der Länge der Restlaufzeit des Darlehens ist. Bei früheren Aktionen gab es hier gestaffelte Abschläge. Landesrat Mayr sagt: „Wir wollten eine bürgerfreundliche Lösung.“Und man erspare sich damit viel Bürokratie für die Berechnung.

Den Abschlag gibt es sowohl für Darlehen, die für den Kauf von Eigentumswohnungen in Anspruch genommen wurden, wie auch für jene, die für den Bau von Einfamilien-, Reihen-, Bauern- und Austragshäusern sowie für Sanierungen aufgenommen wurden. Bei den Sanierungen gilt das Angebot auch für juristische Personen und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Landesrat Mayr sagt, es sei ihm wichtig, den Bürgern „rasch ein transparentes Angebot“für die vorzeitige Rückzahlung zu machen. Von seiner bisherigen Linie, die Rückzahlung je nach Höhe des Barwerts des jeweiligen Darlehens zu bemessen, ist Mayr abgegangen: „Da hätte es nur Abschläge von fünf bis sieben Prozent gegeben. Das wäre für viele zu wenig gewesen.“Mayr kündigt an, dass dieses Modell für ein Jahr gelte und man danach weitersehe: „Ich schließe nicht aus, dass es noch eine weitere Aktion gibt.“

Juristisch sei der Rabatt abgesichert, betont Mayr: „Das Risiko übernehmen wir. Rechtlich gesehen ist es eine Beihilfe. Das erhöht den Maastricht-Saldo des Landes.“Aber das heiße noch lange nicht, dass Salzburg deswegen gleich Strafe an die EU zahlen müsse, glaubt er.

Insgesamt sind es rund 400 Millionen Euro, die das Land bei privaten Darlehensnehmern noch ausständig hat. Wie viel Geld soll durch die Aktion hereinkommen? Mayr: „Ich rechne mit 15 bis 20 Millionen Euro.“

Für die Wohnbau-Darlehen, die an Genossenschaften und Gemeinden gingen, ist eine eigene Rückzahlungsverordnung geplant. Diese werde sich aber wegen diverser juristischer Fragen bis 1. April nicht mehr ausgehen, sagt der Landesrat. Geplant sei, dass hier streng nach dem Barwert vorgegangen werde – ohne Rabatte. Mayr: „Da sind in Summe 1,3 Milliarden Euro an Landesgeld draußen. Wir hoffen, dass wir davon 500 bis 600 Millionen Euro vorzeitig zurückbekommen.“

Dieses Geld will Mayr in die Mietensenkung bei älteren Wohnungen investieren.