Kein Staatsgeld für KA Finanz nötig

Bad Bank der Kommunalkredit muss 14-Mrd.-Euro-Portfolio abbauen.

Die aus der 2008 verstaatlichten Kommunalkredit hervorgegangene Bad Bank KA Finanz will den Abbau des Kredit- und Wertpapierportfolios ohne weitere Staatszuschüsse bewerkstelligen. Schon 2014 sei keine staatliche Hilfe nötig gewesen, sagte KA-Finanz-Chef Alois Steinbichler am Mittwochabend, daran soll sich auch nichts ändern, obwohl nun ein Portfolio in Höhe von 7 Mrd. Euro der Kommunalkredit hinzugekommen ist.

Bei dem vor zwei Wochen finalisierten Verkauf der Kommunalkredit an eine Gruppe um den deutschen Finanzinvestor Patrick Bettscheider wurde eine Bilanzsumme von 4,3 Mrd. Euro übernommen, 7 Mrd. Euro wandern in die KA Finanz.

Laut Steinbichler handelt es sich um ein Kreditportfolio von guter Qualität, zudem gingen auch Refinanzierungen und Kapital auf die KA Finanz über. Die Transaktion wird aber die Staatsschulden nach oben treiben, zu den 6,6 Mrd. Euro, die Ende 2014 auf den Posten KA Finanz entfielen, kommen laut Jahresbericht 5,4 Mrd. Euro hinzu.

Seit ihrer Gründung erhielt die KA Finanz vom Staat 2,67 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Bürgschaften, abzüglich der von ihr bezahlten Haftungsentgelte waren es 2,16 Mrd. Euro. Zudem garantiert der Staat für 3 Mrd. Euro Liquidität.

Aus Sicht Steinbichlers war 2014 ein Wendejahr, erstmals seit der Spaltung sei das Zinsergebnis der KA Finanz positiv gewesen. Auch die Haftungsentgelte sanken, weil staatliche Liquiditätsgarantien reduziert wurden. Das Minus im operativen Geschäft reduzierte sich von 332,6 auf 14,1 Mill. Euro.

Sowohl die KA Finanz als auch die Kommunalkredit halten mit einer Landesgarantie versehene Anleihen der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta. Bei der KA Finanz geht es um eine Anleihe im Volumen von 30 Mill. Euro, für die wurde in der Bilanz „aus Vorsichtsgründen“eine Risikovorsorge von 11,5 Mill. Euro gebildet. Die Kommunalkredit hat für eine Heta-Anleihe über 35 Mill. Euro mit 7 Mill. Euro vorgesorgt. Die Anleihen werden 2016 und 2017 fällig, also nach dem für Ende Mai 2016 geplanten Ablauf des von der Finanzmarktaufsicht verfügten Schuldenmoratoriums für die Anleihen der Heta.