Immer mehr Betriebe verbieten Facebook
Begonnen hat der Ärger mit einem FacebookEintrag im Jänner. Während Millionen Menschen geschockt auf den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“reagierten, postete ein Daimler-Mitarbeiter auf Facebook: „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! . . . Fuck Charlie Hebdo!“Der deutsche Autokonzern, der Betriebsrat und die Gewerkschaft sahen darin mehr als nur eine „private Meinungsäußerung“, denn der 25Jährige war selbst Betriebsrat in einem Daimler-Werk. Gemeinsam strengten sie ein Verfahren zur Enthebung vom Amt als Betriebsrat gegen den Mann an. Gekündigt wurde ihm später aus anderen Gründen, betont man bei Daimler. Es habe gravierende Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten gegeben. Am Donnerstag wehrte sich der Mann vor dem Arbeitsgericht in Karlsruhe gegen die Entlassung. Der Prozess wurde vertagt.
Ein Extrembeispiel. Dass sich Facebook-Äußerungen für Mitarbeiter aber als Karrierefalle entpuppen – bis hin zur Kündigung –, das ist auch in Österreich kein Einzelfall mehr. Generell dürfe ein Arbeitgeber zwar nicht den Facebook-Account seiner Mitarbeiter checken, erklärt Heimo Typplt, Rechtsexperte der Salzburger Arbeiterkammer. Bei Verdachtsfällen aber schon. Generell gelte, Betriebsgeheimnisse und Interna dürfen nicht ausgeplaudert werden, auch unbotmäßige Äußerungen über den Arbeitgeber sind nicht erlaubt. Rechtlich sei das oft noch eine Grauzone, denn ausjudiziert sei in dem Bereich in Österreich noch wenig. Juristisch gehe es um verschiedene Regelungen, so gibt es eine „Treuepflicht“des Dienstnehmers gegenüber dem Unternehmen, bei Entlassungsgründen bestehe der Tatbestand der „Vertrauensunwürdigkeit“und strafrechtlich werde etwa „Beleidigung“geahndet.
„Als Faustregel gilt: Was man vor einer größeren Öffentlichkeit nicht sagen würde, sollte man auch auf Facebook nicht schreiben“, meint Gerda Höhrhan-Waiguni von der Gewerkschaft GPA. „Und gerade junge Leute bedenken zu wenig: Auch Chefs surfen heute.“
Viele junge Menschen ließen sich durch das Medium Internet und den darin herrschenden „flapsigeren“Tonfall verleiten, sagt auch Typplt. „Wir haben etliche Fälle, wo junge Leute ihre Chefs per SMS oder Facebook mit Schimpfwörtern bedacht haben und danach mit Kündigung bedroht wurden.“Noch häufiger seien Fälle, wo sich Mitarbeiter selbst schaden, wie jene junge Salzburgerin, die im Krankenstand ein Foto von sich in der Disco postete. In der Arbeitszeit würden immer mehr Unternehmen Facebook generell verbieten oder über die Nutzung eine Betriebsvereinbarung abschließen. Hier gehe es einerseits um die Angst, dass Mitarbeiter ihre Arbeitszeit vertrödeln, andererseits auch darum, dass Interna ausgeplaudert werden oder Äußerungen dem Image des Arbeitgebers schaden könnten. Hier hält Typplt auch die Äußerung des Daimler-Mitarbeiters für rechtlich zumindest bedenklich. „Es könnten Kunden sagen: Wenn die solche Mitarbeiter beschäftigen, kaufe ich von denen nichts mehr.“