Pflege pokert ums Gehalt
Die Vertreter des Pflegepersonals verhandeln heute bei LH-Stv. Christian Stöckl erneut um ein höheres Gehalt. Der Gehaltskonflikt hat einen politischen Schlagabtausch ausgelöst.
Die politische Auseinandersetzung um die Pflegekräfte an den Landeskliniken nimmt an Schärfe zu. Am Donnerstag gossen die Sozialdemokratischen Gewerkschafter Öl ins Feuer und attackierten Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) für dessen Aussage, in einem UniKlinikum könne man „nicht streiken wie in einer Schuhfabrik“.
„Stöckl beschimpft uns“, hieß es von den FSG-Personalvertretern; „verbale Entgleisung“und „Frechheit“verwendete FSG-Vorsitzender Gerald Forcher. SPÖKlubchef Walter Steidl sprach von einem „unflätigen Ton“.
Abseits dieses routinemäßig durchgezogenen Schlagabtausches wollen die Verhandler heute, Freitag, erstmals eine tragfähige Zahlenbasis für die weiteren Gespräche erarbeiten. Die Personalvertreter haben eine Übersicht über die in Österreich gezahlten Löhne für Pflegehelfer, Diplomkrankenschwestern und den medizinisch-technischen Dienst zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass Vorarlberg mit seinem neuen Gehaltssystem Salzburg abgehängt hat; insgesamt liegen die Einkommen des Pflegepersonals in Salzburg im hinteren Drittel. Im Vergleich gut dotiert sind die Einkommen gegen Ende der Karriere (die komplette Übersicht finden Sie auf Was will die Personalvertretung? SALK-Betriebsratschefin Christine Vierhauser fordert ein Gehaltsplus von 30 Prozent. Das ist etwa das, was die 800 Ärzte an den SALK herausverhandelt haben, und damit argumentiert auch Vierhauser. „Das Einkommen der Ärzteschaft ist abgehoben, wir wollen das System wieder zurechtrücken. Es gibt viele Tätigkeiten, die beide Berufsgruppen durchführen, etwa das Verabreichen von Infusionen oder das Abnehmen von Blut. Das ist alles an die Pflege übergegangen, die in der Verantwortung steht, wenn ein Fehler passiert. Das muss etwas wert sein.“ Was sagt die Klinik? Seit 1. Jänner schreibt das Arbeitszeitgesetz vor, dass nur noch 25 Stunden durchgehend gearbeitet werden darf. Die Anhebung der Ärztegehälter wurde vorgenommen, um den Ausfall von Überstunden auszugleichen. „Bei der Pflege zählt dieses Argument aber nicht. Dort gab es bis auf zwei Kardiotechniker niemanden, der mehr als 25 Stunden am Stück gearbeitet hat“, sagt Klinikchef Paul Sungler. Er ortet zwar durchaus Handlungsbedarf, um marktkonforme Gehälter zu erreichen; mit dem geplanten Gehaltssystem neu liege Salzburg dann aber an „dritter Stelle in Österreich und weit vor Bayern“. Was bietet das Land? Im Wesentlichen acht Millionen Euro für dieses Gehaltssystem neu. Verhandlungsmasse sind Verbesserungen für jene Angestellten, die nicht in dieses Schema wechseln wollen; für die Hälfte der Belegschaft dürfte es günstiger sein, im alten System zu bleiben.
Im neuen Gehaltssystem soll es höhere Einstiegsgehälter, dafür aber nur noch acht statt 22 Gehaltsstufen geben. Außerdem soll der Zulagendschungel gelichtet werden. Das sind Punkte, dem auch der Betriebsrat zustimmen kann. Allerdings, sagt Betriebsratschefin Vierhauser, dürfe die Lebensverdienstsumme nicht sinken. Beim derzeit diskutierten Modell verliere eine Röntgenassistentin 78.000 Euro.
Die Personalabteilung der SALK hat die Lebensverdienstsummen schon hochgerechnet. Eine Diplomkrankenschwester käme in Salzburg auf 1,891 Mill. Euro brutto; Oberösterreich zahlt 1,715, Tirol 1,878 und Kärnten 1,904 Mill. Euro.
„ Mit den neuen Gehältern sind wir in Österreich auf Platz drei.“
Welche Drohkulisse bauen die Gewerkschafter auf? Als stärkstes Druckmittel kann die Personalvertretung die Betriebsvereinbarung mit 1. April auslaufen lassen. Dann darf das gesamte