Wiens Aus für Automaten hält
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Betreiber abgewiesen. Gezockt wird weiter.
Der juristische Streit um das Aus für Glücksspielautomaten in Wien ist beendet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag die Beschwerden von Automatenbetreibern gegen das seit Jahresende geltende Verbot von solchen Geräten außerhalb von Casinos abgewiesen. Das Ende der Bewilligungen in Wien sei nicht verfassungswidrig, stellten die Verfassungsrichter fest. Die Vorgangsweise sei im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt, die Erwerbsfreiheit sei nicht verletzt und auch der Vertrauensschutz gewahrt worden, weil es eine vierjährige Übergangsfrist gegeben habe. Das 2010 novellierte Glücksspielgesetz sah eine Übergangszeit bis Ende 2014 vor, bis zu der die Bundesländer das Kleine Glücksspiel neu regeln konnten. Verzichteten sie – wie Wien – darauf, liefen die Lizenzen aus.
Die Automatenbetreiber, allen voran der Glücksspielkonzern Novomatic, der bis zum Verbot 1500 der insgesamt 2700 Geräte in Wien betrieben hatte, sind wenig begeistert vom VfGH-Spruch. „Unsere Juristen werden die Sache sorgfältig prüfen“, sagte ein Novomatic-Sprecher. In Österreich ist der Rechts- weg ausgeschöpft, möglich wäre nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Helmut Kafka vom Automatenverband erwartet, dass viele Zocker-Salons und einige Gastbetriebe zusperren werden, weil die Zusatzeinnahmen von den Automaten fehlen. Auch viele Sportwettensalons, die weiter erlaubt sind, seien ohne Glücksspielautomaten nicht rentabel, sagt er.
Zum Verschwinden bringt das Verbot die Spielautomaten in der Bundeshauptstadt nicht. Im Casino in der Kärntner Straße stehen legal mehr als 200 Spielgeräte. Für sie gilt das Verbot nicht, weil es dort den gesetzlich vorgeschriebenen Spielerschutz durch Zutrittskontrollen gibt. Zwei weitere Spielcasinos – eines im Prater und eines im Palais Schwarzenberg – mit Automaten sind geplant. Die Konzessionen hängen noch beim Bundesverwaltungsgericht, weil die Casinos Aus- tria AG die Vergabe an zwei Konkurrenten beeinsprucht hat.
Theoretisch dürften die Casinos Austria in Wien auch spezielle Automatensalons mit „Video-LotterieTerminals“einrichten. Die Lotterielizenz berechtigt den Konzern dazu. In Bundesländern wie Salzburg oder Tirol, in denen Glücksspielautomaten verboten sind, gibt es sie. 2011, als die Diskussion um das Automatenverbot in Wien begann, hatte der scheidende LotterienChef Friedrich Stickler aber versprochen, auf solche WinWin-Outlets zu verzichten, sollte die Stadtregierung Automaten verbannen.
Nach Schätzungen aus dem Finanzministerium gibt es derzeit noch „unter 50 illegale Automaten“in Wien, derer die Finanzpolizei noch nicht habhaft geworden ist. Seit Jahresbeginn wurde streng kontrolliert und in vielen Fällen wurden Geräte beschlagnahmt.
Andreas Kreutzer von der Marktforschungsfirma Kreutzer Fischer & Partner glaubt trotz Verbots und Razzien nicht, dass die typischen kleinen Spielsalons, die in einkommensschwachen Bezirken ganze Straßenzüge säumen, nun verschwinden werden. „Die Kabäuschen werden zwar zugesperrt, aber das Wettlokal bleibt, das Café bleibt, das Publikum bleibt“, sagt er. Zudem stünden in den Salons Computer oder Tablets, über die online gespielt werden könne.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung war am Donnerstag „mehr als erfreut“, wie die zuständige Stadträtin Ulli Sima betonte. Nun sei die Rechtslage eindeutig, sie gehe also davon aus, dass die Debatte beendet sei. Der grüne Klubobmann David Ellensohn hofft „auf die Beispielwirkung für andere Bundesländer“. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass die Causa nach den Wiener Gemeinderatswahlen neu aufgerollt wird. Für die Stadt geht es um rund 50 Mill. Euro Einnahmen.
„Das Wettlokal bleibt, das Café bleibt, das Publikum bleibt.“