Raumordnung: Ruf nach Strenge
Die Politik soll die Zersiedelung stoppen und keine neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese bewilligen, fordern SN-Leser.
Das Bundesland Salzburg braucht eine strengere Raumordnung. Eine große Mehrheit der SN-Leserinnen und -Leser ist offenbar dieser Meinung. Sogar einschneidende Maßnahmen stoßen auf eine breite Zustimmung. Allerdings glauben die meisten Menschen, dass sie selbst nicht betroffen wären.
Fast die Hälfte der über 300 Befragten empfindet Salzburg als stark zersiedelt. Nur 17 Prozent sehen das Land wenig oder nicht zersiedelt. Jeder Zweite sagt, Salzburg tue zu wenig gegen die Zersiedelung und für die Bewahrung des Landschaftsbildes. Dabei spielt die Vorliebe für eine Partei praktisch keine Rolle; die Anhänger der Grünen unterscheiden sich kaum von anderen.
Der Schwarze Peter für allzu viele Ausnahmegenehmigungen liegt nach Meinung der meisten Befragten beim Bürgermeister. 62 Prozent bezeichnen ihn als hauptverantwortlich, 45 Prozent nehmen auch die gesamte Gemeindevertretung in die Pflicht. Das Land als Aufsichtsbehörde hingegen gilt nur für 22 Prozent als hauptverantwortlich. Überraschend ist für SN-Verlagsforscher Hans Paischer „die breite Zustimmung, wenn es um teilweise durchaus einschneidende Pläne geht“. 82 Prozent sind für Maßnahmen, um den Wildwuchs in der Verbauung in den Griff zu bekommen. Gut 60 Prozent möchten, dass nicht genutztes Bauland automatisch nach zehn Jahren wieder in Grünland zurückgewidmet wird. Unter ÖVP-Anhängern ist die Zustimmung mit 66 Prozent sogar über dem Durchschnitt. Auf dem Land ist die Unterstützung noch größer als in der Stadt. In den Gebirgsgauen zum Beispiel sind es 70 Prozent.
Vier Fünftel sprechen sich dafür aus, keine neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu genehmigen. Eine klare Mehrheit beurteilt das Handelsangebot als mehr als ausreichend. 65 Prozent wollen, dass generell keine Ausbauten bestehender Verkaufsflächen mehr bewilligt werden.
Noch stärker unterstützt (von 86 Prozent) wird die Forderung nach einer höheren Baudichte, also nach mehrstöckigen Einkaufsmärkten. Nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) gibt es für eine dichtere Verbauung von Ortskernen. Zwei Drittel würden auch akzeptieren, dass das Land bei Genehmigungen strenger wird und Entscheidungen trifft, die sich gegen den Bürgermeister richten. Das sei erstaunlich, weil auf der anderen Seite die Bürgermeister nach wie vor als besonders volksnah gelten, meint Paischer. Eine weniger deutliche Mehrheit (55 Prozent) gibt es für eine Besteuerung von nicht bebautem Bauland (eine jährliche Infrastrukturabgabe). Die Umwidmung von Grün- in Bauland soll mit einem Anschluss an öf- fentlichen Verkehr verknüpft werden. Das wollen 58 Prozent.
Eine heikle Frage ist, wie weit Raumordnung und Grünlandschutz in Eigentumsrechte eingreifen dürfen. Sie teilt die Befragten in gleich große Lager von Gegnern und Befürwortern, wobei die Ablehnung bei FPÖ- und ÖVP-Wählern klar überwiegt. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage wünschen sich fast drei Viertel, dass im Zweifelsfall die Bewahrung von Grünland den Vorrang vor Interessen der Wirtschaft haben soll. In den südlichen Landesteilen, wo mehr Arbeitsplätze benötigt werden,