Frühere U-Ausschuss-Vorsitzende: Was kann beim Ausschuss herauskommen?
Peter Pilz (G) 2006/07 Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses, betont im SN-Gespräch, der Erfolg des Ausschusses werde nun davon abhängen, ob die Regierungsparteien „kooperieren oder sabotieren“. Die Fakten um die Hypo seien bekannt, die große Frage sei das, was hinter den Kulissen passiert sei im Hinblick auf die Durchsetzung der politischen Interessen der Profiteure. Es sei ein „großer Bankraub“gewesen – ohne politische Komplizen wäre der nicht gegangen. Es sei die Chance des Ausschusses, Antworten zu finden. Der Ausschuss als Minderheitsrecht sei der Durchbruch. Die Regierungsparteien könnten den Ausschuss nicht mehr hindern, erfolgreich zu sein. Derzeit befinde man sich aber in der Phase, in der sich die Regierungsparteien daran gewöhnen müssten, dass „das Parlament nicht mehr ihnen allein gehört“. Peter Fichtenbauer (FPÖ) , heute Volksanwalt, leitete 2008 den Innenministeriums-U-Ausschuss. Ein U-Ausschuss liefere „ein politisches Erkenntnisprofil“, das sei in Dingen, bei denen eine „gewisse Kriminalitätsebene“hineinspiele, spannend. Mit der neuen Verfahrensordnung sei die Arbeitsbewältigungsfähigkeit „viel besser geworden.“Ein „Urteil“könne der Ausschuss nicht liefern. Ergebnis des Ausschusses könne „eine Verdichtung politischer Erkenntnisse sein, die zum Besseren des Staates und des Umgangs der staatlichen Organe mit den ihnen anvertrauten Geschäften ist“. Gabriela Moser (G) , 2011/12 Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss, weist darauf hin, dass ein „Abdrehen“des Ausschusses nicht mehr möglich sei. Am Ende müsse die gesetzliche Verpflichtung stehen, Missstände im Bereich Kontrolle sofort zu beseitigen. Moser kritisiert die Dreifachstrategie der Regierungsparteien: Man wolle rasch, ohne zur Verfügung stehendes Aktenmaterial, Zeugen befragen. Man fordere zugleich aber Aktenmaterial in viel zu riesigen Dimensionen an und stufe Akten als geheim und „megageheim“ein. Es stelle sich die Frage, wie das Ergebnis vertraulicher Sitzungen im Endbericht Platz finde.