Bettelverbot: FPÖ dafür, Bürgerliste und Neos nicht
Soll Betteln in der Salzburger Innenstadt in gewissen Straßenzügen verboten werden? In dieser Frage zeichnet sich nun ab, welche Parteien im Gemeinderat welche Position vertreten.
Die Bürgerliste hat sich erneut klar gegen ein „sektorales Bettelverbot“ausgesprochen. Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses, fasst ihre Kritik so zusammen: „Wir können die Armut nicht bekämpfen, und darum verbieten wir sie einfach? Soziale Probleme müssen mit sozialen Maßnahmen beantwortet werden. Seit einem Jahr warten wir nun schon auf die im Parteienübereinkommen vereinbarten Notschlafplätze.“
Saghi ärgert sich besonders über die SPÖ. Deren Klubchef Bernhard Auinger hatte zuletzt mitgeteilt, dass ein sektorales Bettelverbot zu entwickeln sei – mit regelmäßigen Evaluierungen und der Möglichkeit, zusätzliche Straßenzüge einzubeziehen, sollte es zu Verdrängungseffekten kommen.
Die ÖVP ist ohnehin klare Verfechterin davon, Bettler weitgehend aus der Innenstadt zu verbannen. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) will nun mit SPÖ-Amtskollegin Anja Hagenauer über ein mögliches Modell beraten.
Ebenso würde die FPÖ für ein sektorales Bettelverbot stimmen. Auch wenn Klubchef Andreas Reindl die Maßnahme nur „als ersten Schritt“in eine richtige Richtung sieht. Er will zudem, dass auch gewerbliches Betteln per Landesgesetz verboten wird und eine eigene Stadtwache die Bettler in der Stadt überwacht. Die Polizei allein habe dafür zu wenig Zeit, glaubt Reindl.
Die Neos halten strengere gesetzliche Regeln für unnötig und glauben, dass ein Bettelverbot die Armutsmigranten nur in andere Stadtteile treiben würde.