Politiker wehren sich gegen geschwärzte Untersuchungsakten

Die Debatte um die geschwärzten Akten im Hypo-Untersuchungsausschuss geht weiter. So plant das Team Stronach eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. Das kündigte NAbg. Robert Lugar (TS) an. Allerdings braucht das Team Stronach dafür die Unterstützung anderer Fraktionen, da erst ein Viertel der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss eine solche Klage einbringen kann. Lugar sagte, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Akten geschwärzt habe, nicht für die Parlamentarier entscheiden könne, was relevant sei.

Der grüne Frontmann im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, geht davon aus, dass die Drohung mit dem Gang vom Verfas- sungsgerichtshof allein schon ausreicht, dass Schwärzungen von diversen Aktenteilen durch das Finanzministerium, FMA und OeNB zurückgenommen werden. Höchste Behördenvertreter bis hin zum Finanzminister selbst würden im Parlament bald schon erklären müssen, warum was geschwärzt worden sei, sagte Kogler. Der Abgeordnete will unter anderem an diese Institutionen Aufforderungsschreiben verfassen, in denen die Behörden dazu aufgefordert werden, vorgenommene Schwärzungen binnen zwei Wochen zu begründen. Dabei sei man sich an und für sich mit der FPÖ einig und werde bei einer Fraktionsführerbesprechung kommende Woche auch noch versuchen, Team Stronach und Neos ins Boot zu holen, sagte Kogler.