Senat darf nur wenig mitreden

Ein Kompromiss mit dem Senat lässt US-Präsident Obama freie Hand, das Atomabkommen mit dem Iran zu verhandeln. Nur bei den Sanktionen hat der Senat etwas zu sagen.

Wenn beide Seiten nach langen Verhandlungen einen Sieg feiern, spricht im Grunde alles für einen ordentlichen Kompromiss. Genau das ist das Ergebnis des wochenlangen Tauziehens um die Beteiligung des US-Kongresses bei der sich abzeichnenden Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees im US-Senat, der Republikaner Bob Corker, ist die treibende Kraft hinter dem „Nuclear Review Act“. Aber auch Corker erklärte, mit dem Gesetz sei eine Mitwirkung der Abgeordneten sichergestellt. „Das ist genau die Aufsicht, an der wir seit dem ersten Tag gearbeitet haben.“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, gab zu verstehen, Präsident Barack Obama sei „weniger als begeistert“über den Vorstoß, werde ihn aber nach den erzielten substanziellen Veränderungen nicht mehr blockieren. Der Verhandlungsführer der Demokraten im Senat, Ben Cardin, zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir haben jetzt ein Mitspracherecht. Und wir sollten eines haben.“

Nach dem mit 19 zu 0 Stimmen im Auswärtigen Ausschuss des Senats angenommenen Kompromiss erhielten die Abgeordneten das Recht, die Details des Atomdeals 30 Tage lang samt der dazugehörigen Geheimdienstinformationen unter die Lupe zu nehmen. Danach müs- sen sie entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt werden oder nicht. Während der Prüfphase bleiben die Sanktionen in Kraft.

Der Präsident behält das Recht, ein Veto gegen diesen Beschluss einzulegen. Falls es dem Kongress dann nicht gelingt, eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen, um das Veto zu überstimmen, tritt das Abkommen in Kraft. Ausdrücklich erhält der Kongress nicht das Recht, über die multilaterale Vereinbarung insgesamt abzustimmen.

Auf eine Kurzformel gebracht ist der Kompromiss nach Einschätzung von Analysten nicht viel mehr als der Beschluss, später noch einmal abzustimmen. An der Grundaufstellung habe sich dagegen nicht viel verändert. Schließlich kann nur der Kongress selbst Sanktionen aufheben, die er verhängt hat. Der Präsident kann sie suspendieren.

Chefdiplomat John Kerry versicherte bei einem Außenministertreffen in Lübeck, der Aktivismus im Senat sei nicht viel mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die US-Regierung behalte freie Hand, bis zum 30. Juni ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran auszuhandeln.