„Beim Verhindern sind wir sehr gut“
Bürgermeister Heinz Schaden sorgt sich um die Konjunktur und das Investitionsklima in Salzburg. Der Erweiterungsstopp für den Europark sei falsch.
Der Salzburger Stadtchef kann die Position des Landes zum Europark nicht nachvollziehen. SN: Herr Bürgermeister, was für ein Signal wird mit dem Stopp für die Ausbaupläne von Europark und Outlet Center ausgesendet? Schaden: Das ist ein fatales Signal in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Konjunktur in Österreich läuft weit hinter der in Deutschland her. Der Handel klagt über Probleme. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Wir sind nicht mehr dort, wo wir in den vergangenen Jahrzehnten standen.
In dieser Situation will ein großes Unternehmen, das den Firmensitz in Salzburg hat, viele Leute beschäftigt und Lehrlinge ausbildet, investieren, und dem sagt man: Du darfst nicht. Beim Europark kommt erschwerend dazu, dass das nicht auf der grünen Wiese stattfindet. Es geht um einen Innenausbau von Flächen, die schon vorhanden sind.
Spar hat sich beim Bau des Europarks an alle rechtlichen Vorgaben gehalten, ich habe das als Bürgermeister gesehen. Sie haben sich peinlich genau an Auflagen gehalten, die Verkehrslösung selbst finanziert und so weiter und so fort.
Wenn ich auf der einen Seite signalisiere, ich möchte alles tun, um die Wirtschaft zu beleben, und auf der anderen Seite lasse ich eine große Investition nicht zu, dann passt das nicht zusammen. Die Entscheidung der Landesregierung ist kontraproduktiv, ich kann sie nicht nachvollziehen. In der momentanen Zeit ist das das Falsche. SN: Manche Wirtschaftstreibende beschleicht das Gefühl, nichts geht mehr. Es tauchen zumindest Hürden auf, die vorher nicht erkennbar waren. Wir als Stadt haben alle nötigen raumordnungsrechtlichen Schritte gesetzt. Wir haben drei Bereiche für Einkaufszentren ausgewiesen, in Taxham, beim Bahnhof und in der Alpenstraße. Alle vorbereitenden Schritte für den Ausbau des Europarks, die die Stadt gesetzt hat, wurden von der Oberbehörde in keiner Weise beeinsprucht. Wenn alle Verfahren unbeeinsprucht bleiben, und ganz zum Schluss kommt eine Entscheidung, gegen die man nicht berufen kann, würde es mich nicht wundern, wenn einige von Willkür sprechen. Das ist nicht dazu geschaffen, ein investitionsfreundliches Klima herzustellen. SN: In der Stadt Salzburg stehen viele Projekte an, werden aber nicht umgesetzt. Wann kommt dieser wichtige Schub für die Wirtschaft? Wir bauen im Moment die ganze Altstadt um, eine Großbaustelle von der Griesgasse über den Bürgerspitalplatz bis zum Neutor mit anschließender Pflasterung der Getreidegasse. Da werden Millionen investiert. Der Residenzplatz folgt 2017. Heuer haben wir ein Investitionsbudget im außerordentlichen Haushalt von gut und gern 50 Millionen Euro. Wir werden in den kommenden Jahren noch sehr viel mehr ausgeben. 70 Millionen Euro verschlingt allein die Sanierung der Seniorenheime. Wir investieren massivst. SN: Trotzdem hängen das Bad und die Mönchsberggarage in der Warteschleife. Das ist eine Mischung aus Einsprüchen und politischen Querschüssen. Beim Bad wären 55 Millionen Euro abholbereit, bei der Mönchsberggarage sind es 25 Millionen. Und da wird der Steuerzahler nicht zur Kassa gebeten. Das Geld ist da, die Vorarbeiten sind abgeschlossen und alles geht zu den Verwaltungsgerichten nach Wien. Im Verhindern sind wir sehr gut. Würde schon gebaut, wäre es viel besser. SN: Können in Salzburg noch größere Betriebe, gar Industrie, angesiedelt werden? Industrieansiedlung sehe ich keine. Aber was ich sehr wohl sehe, ohne Namen zu nennen, ist, dass sich ein deutscher Autozulieferer um eine größere Niederlassung in der Stadt Salzburg bemüht. Das wären etwa 200 qualifizierte Arbeitsplätze. Die Lebensmittelkette Hofer hat sich mit ihrer Firmenzentrale für Auslandsbeteiligungen in der Stadt Salzburg niedergelassen. Also es passiert schon was.