Eine ungewöhnliche Allianz
Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen eint 24 Organisationen. Salzburg träfen negative Auswirkungen besonders stark.
Es war für eine Pressekonferenz ein unüblich großes Podium. Und ebenso ungewöhnlich war seine Zusammensetzung. Eine Vertreterin der Partei Die Linke saß neben einem Mitglied der Katholischen Aktion. Und am Tag nach dem Aus für den Europark-Ausbau fanden auch SPÖ und Grüne wieder inhaltlich zueinander. Sie alle wollen die Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und der EU verhindern. Diese Abkommen verbergen sich hinter den mysteriösen Abkürzungen TTIP, CETA und TiSA.
Josef Reiter von Attac Salzburg nennt neben den viel zitierten Chlorhühnern auch weniger bekannte Auswirkungen. Zum Beispiel jene auf die Arbeitswelt: Sollte das Abkommen umgesetzt werden, fiele es jedem Nationalstaat schwer, Gesetze zu verabschieden, die eine Verbesserung für die Arbeitnehmer brächten. Denn große Konzerne könnten dann jederzeit auf Benachteiligung klagen. Üblicherweise gehe es dabei um Milliardensummen. „Summen, die Staaten ruinieren können.“Das Ergebnis: „Unsere Standards könnten nie wieder verbessert werden.“
Die USA seien derzeit auf demselben Lohnniveau wie im Jahr 1979, ergänzt Hadwig SoyoyeRothschädl von den Linken. „Es ist eine Lüge, dass das Abkommen ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist.“Heiner Sternemann von der Katholischen Aktion hakt ein: Gerade ein Wirtschaftsraum wie Salzburg, in dem es viele Klein- und Mittelbetriebe gebe und 50 Prozent der Bauern Biobauern seien, sei von den Auswirkungen besonders betroffen. Die Sorge um Arbeitnehmerrechte und Umwelt sei es auch, die die Kirche zur heftigen Kritikerin von TTIP und Co. mache. Und die Demokratie werde unterhöhlt: Schiedsgerichte könnten nationale Entscheidungen aushebeln.
Auch in der Landespolitik sei man sich dazu einig, sagen die Landtagsabgeordneten Heidi Hirschbichler (SPÖ) und Angela Lindner (Grüne). Der Landtag habe sich einheitlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Genauso wie 130 Gemeinden in Österreich. Da drängt sich die Frage auf, warum bei so viel Einigkeit gegen das Abkommen überhaupt verhandelt wird. Josef Reiter von Attac erklärt das so: „Die Politiker sind doppelzüngig. Sie sagen in Österreich etwas anderes als auf europäischer Ebene.“
Die Allianz gegen das Freihandelsabkommen wird am kommenden Samstag wieder aktiv. Da findet ein internationaler Aktionstag gegen TTIP statt. In Salzburg wird es ab 14 Uhr einen Demonstrationszug vom Unipark zur Wirtschaftskammer geben, wo eine Kundgebung stattfindet.