Der Sparkurs trifft das Bundesheer neuerlich

1,1 Milliarden Euro will der Finanzminister durch den neuen Finanzrahmen bis 2019 kürzen. Einige Ressorts leiden besonders.

Ehe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) heute, Dienstag, den neuen Finanzrahmen vorstellt, steht einer der Verlierer schon fest: das Bundesheer. Bis 2019 soll das Verteidigungsministerium neuerlich 250 Millionen Euro, also 62,5 Millionen Euro pro Jahr, einsparen.

Bis zuletzt versuchte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), von dieser Summe noch etwas herunterzuverhandeln. Aber auch wenn Schelling ein paar Millionen nachlassen sollte, ist dieser neuerliche Aderlass für das Heer dramatisch. Denn die Kürzungen treffen ein ohnehin schon drastisch gekürztes Wehrbudget: Für die Jahre 2009 bis 2016 wurden dem Verteidigungsministerium bereits 1,7 Milliarden Euro gestrichen, das ist ein komplettes Jahresbudget.

2014 erfolgte eine zusätzliche Kürzung um 200 Mill. Euro. Folge war das umstrittene Kürzungspaket mit dem Schließen von sieben Kasernen (darunter Tamsweg), dem Auflassen des Fliegerabwehrbataillons Salzburg, dem Halbieren der Militärmusik und der Reduktion der schweren Waffen.

Mit der neuerlichen Kürzungsvorgabe ist dieses „Strukturpaket“eigentlich Makulatur. Das Verteidi- gungsressort muss einen neuen Kürzungsplan ausarbeiten. Dabei dürfte es auch zwei Gehaltszulagen an den Kragen gehen, die 2014 wegen der damals anstehenden Personalvertretungswahl nicht angetastet worden waren: der Truppendienstzulage und der „41. Wochenstunde“. Wird beides abgeschafft, dürfte das etwa 25 Millionen Euro bringen. Auch bei den Militärattachés soll gespart werden.

Das wird aber nicht reichen, um die von Schelling vorgegebenen Ausgabenobergrenzen einzuhalten. Das Bundesheer muss daher zu drastischeren Maßnahmen greifen. Selbst die Stilllegung der Eurofighter ist nicht mehr ausgeschlossen. Schließlich kostet eine Flugstunde 70.000 Euro.

In den Sternen steht, ob die zugesagten Sonderinvestitionen halten. Im Gegenzug zu der Budgetkürzung um 200 Mill. Euro wurden dem Bundesheer im Vorjahr 350 Mill. Euro bis 2019 für dringend notwendige Rüstungskäufe zugesagt. Ob diese Zusage angesichts des verschärften Sparkurses noch gilt, ist unklar.

Im Bundesheer stehen die Zeichen jedenfalls auf Sturm. Die Kürzung der Zulagen wird auf Proteste stoßen. Zudem sorgt für böses Blut, dass die dem Verteidigungsministerium befohlene Kürzungssumme von 250 Mill. Euro bis 2018 exakt jener Summe entspricht, die dem Innenministerium unter dem Stichwort Terror-Abwehr an zusätzlichen Mitteln gewährt wurde.

Dramatisch ist die Situation auch im Unterrichtsministerium. Das Bildungsbudget steigt zwar, kann aber mit der Steigerung der Lehrergehälter und Schulmieten sowie mit den Kosten der Schulreformen nicht Schritt halten. Es fehlen 340 Millionen Euro. Im Vorjahr musste sich Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) deshalb von der Bundesimmobiliengesellschaft 100 Millionen Euro an Mieten stunden lassen. Irgendwann müssen die Mieten aber bezahlt werden.

Im Sozialministerium heißt es zum neuen Finanzrahmen, man werde den geforderten Beitrag liefern. Allerdings könne bei den Pensionen, beim Arbeitslosenund beim Pflegegeld nicht gespart werden, da darauf gesetzliche Ansprüche bestünden. Deshalb werde man „umschichten“, sprich: bei anderen Ausgabeposten kürzen. Wo und wie viel wollte man noch nicht sagen, nur so viel: „Es ist machbar.“