EU will Rettung von Flüchtlingen verstärken
Doppelt so viele Schiffe wie bisher sollen im Mittelmeer eingesetzt werden. Am Donnerstag treffen sich die Staatschefs zum Sondergipfel.
Ein Treffen in diesem Format war seit Langem geplant, die Flüchtlingskatastrophe mit mehr als 900 Toten am Wochenende gab am Montag den traurigen Anlass: Die Außen- und Innenminister der 28 EU-Staaten trafen sich in Luxemburg zur Krisensitzung. „Es reicht nicht, Anteilnahme zu zeigen, wir sind hier, um Beschlüsse zu fassen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, um die Handlungsfähigkeit der EU in der Flüchtlingsfrage zu unterstreichen.
Zuletzt war die Union vor allem wegen ihres mangelnden Handelns in die Kritik geraten. Das dürfte sich nun ändern. Zumindest hat die EUKommission bei dem Treffen in Luxemburg einen Aktionsplan vorgelegt. Er sieht eine Stärkung der Seerettung vor. „Die Kommission hat eine Verdoppelung der Maßnahmen vorgeschlagen. Wir würden das unterstützen“, sagte der deut- sche Innenminister Thomas de Maizière. Künftig sollen doppelt so viele Schiffe wie bisher im Mittelmeer patrouillieren. Die Seerettung sei aber nur ein Baustein im Kampf gegen die wahren Probleme. Die liegen – da waren die Außenminister einig – in den Krisengebieten, aus denen Menschen fliehen. „Wir werden das Flüchtlingsdrama weder in Europa noch im Mittelmeer lösen können“, betonte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Langfristig müssten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Besonderes Augenmerk liegt auf Libyen, dem wichtigsten Transitland auf dem Weg der Flüchtlinge nach Europa. Die EU will bei der Stabilisierung des Landes helfen.
Für die Innenminister lag der Fokus der Debatte naturgemäß auf der Frage des Asyls. Konkrete Vorstellungen hat die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner, die dafür auch schon bei vergangenen Ministertreffen warb. Sie spricht sich für UNHCR-Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika aus. Dorthin sollten auch jene Migranten gebracht werden, die aus Seenot gerettet werden. Die Erstprüfung der Anträge könnte dort erfolgen, die Flüchtlinge könnten über einen Verteilungsschlüssel in den EULändern aufgeteilt werden. Ein von Österreich initiiertes Pilotprojekt zur Quotenaufteilung solle mit 5000 Flüchtlingen gestartet werden. Ein weiterer Schwerpunkt der EU soll auf dem Kampf gegen die Schlepperbanden liegen. Die Kompetenzen und Möglichkeiten aller Mitgliedsstaaten sollen dazu gebündelt werden.
Der weitere Fahrplan für die künftige Migrationsstrategie wird jetzt Chefsache. Ratspräsident Donald Tusk hat für Donnerstag einen EU-Sondergipfel einberufen.