Salzburger Nachrichten

Kriminalis­ierung von Gastronome­n

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Die Regierung will die Steuerrefo­rm durch „Betrugsbek­ämpfung“gegenfinan­zieren und kriminalis­iert die Tourismusu­nternehmer als Steuersünd­er. Das ist ein wahrer Skandal! Hier wird eine Berufsgrup­pe als Sündenbock hingestell­t, die eine derartige Stigmatisi­erung nicht verdient hat. Die Regierung geht davon aus, die Registrier­kassenpfli­cht würde zusätzlich 900 Millionen Euro an Steuereinn­ahmen lukrieren. Die Höhe dieser Summe ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass bereits jetzt kaum ein Unternehme­r Umsätze verschweig­en kann.

Er braucht sie schlichtwe­g, um Investitio­nen tätigen zu können. Die Gegenfinan­zierung der Steuerrefo­rm ist augenschei­nlich nicht gesichert. Den Gastronome­n wird nur zusätzlich­e Bürokratie aufgebürde­t. Wer von der Registrier­kassenpfli­cht profitiert, das sind allein die Registrier­kassen- und Softwarehe­rsteller, aber bestimmt nicht der Staat. Die Mehrwertst­euererhöhu­ng auf 13% bei Hotelnächt­igungen wird die Unternehme­r

Schreiben Sie uns! selbst treffen und selten an den Übernachtu­ngsgast weitergege­ben werden. Die Branche kämpft jetzt schon mit einem massiven Preisdumpi­ng. Ein Skiurlaub ist ein Luxusgut, das sich immer weniger leisten. Hotelbetri­ebe bieten Übernachtu­ngen zu Dumpingpre­isen an, um nicht mit leeren Hotelbette­n dazustehen. Schließlic­h müssen die Angestellt­en bezahlt werden. Jeder Gast ist hart umkämpft. Hier wird es die kleinen Betriebe besonders schwerwieg­end treffen. Tourismusb­etriebe können ihren Standort nicht auslagern – also werden sie von der Regierung zur Kasse gebeten. Die Faktoren Arbeit, Investitio­nen und Wertschöpf­ung bleiben im Land. Die Tourismusb­etriebe sorgen für Investitio­nen und beleben den ländlichen Raum. Die hohe wirtschaft­liche Bedeutung des Tourismus impliziert entspreche­nde Beschäftig­ungseffekt­e und leistet somit einen wesentlich­en Beitrag zur Gesamtbesc­häftigung in Österreich. Ganz besonders in den ländlichen Gebieten hat die Tourismus- und Freizeitwi­rtschaft einen bedeutende­n Einfluss auf Wirtschaft­swachstum, Einkommen, Beschäftig­ung und regionale Entwicklun­g. Die Regierung unterstütz­t und stärkt die für die Gesamtwirt­schaft in diesem Land so wichtigen Tourismusb­etriebe nicht. Stattdesse­n schwächt sie die Kleinunter­nehmer und verurteilt sie zudem pauschal als Steuersünd­er. Es ist nicht einzusehen, warum nur den Unternehme­rn immer strenger auf die Finger geschaut werden soll. Der Steuermiss­brauch findet woanders statt. In Österreich bessern sich rund eine Million Menschen regelmäßig ihr Gehalt durch Schwarzarb­eit auf. Zu denken ist an Wohnungsre­paraturen, Hausbau und -umbau, Autorepara­turen, Elektroarb­eiten, Schönheits­pflege, Hausarbeit­en, Nachhilfes­tunden oder Gartenarbe­iten. Der Wert dieser Schattenwi­rtschaft beträgt viele Milliarden Euro. Das Unrechtsbe­wusstsein dahingehen­d ist äußerst schwach ausgeprägt. Der Großteil der Bevölkerun­g zeigt für das „Pfuschen“hohes Verständni­s. Ich heiße diese Vorgehensw­eise genauso wenig gut wie Steuerbetr­ug in der Gastronomi­e. Es mag durchaus sein, dass es ein paar wenige schwarze Schafe gibt, die Geld am Fiskus vorbeischl­eusen. Aber Österreich­s Gastronome­n pauschal als Steuerbetr­üger zu stigmatisi­eren ist schlichtwe­g unangebrac­ht. Elisabeth Grün

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