Bei Beamten sparen ist keine Verwaltungsreform
Die Regierung hat eine Reihe von Zahlen beschlossen. Von Reformen ist weit und breit nichts zu sehen.
Verwaltungs- und Förderreform: Unter diesem recht bombastischen Titel soll in den Jahren 2016 bis 2019 gut eine Milliarde Euro eingespart werden, 700 Millionen Euro im Bund, 400 Millionen in den Ländern. Das hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Und was wird da bitte wie reformiert? Tja. Das ist offen, besonders im Unterrichtsministerium.
Die einzelnen Ministerien haben bis Herbst Zeit, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie sie die ihnen zugewiesenen Einsparungsbeträge bringen. Wobei: Schon das Wort Einsparung ist hart an der Grenze zur Übertreibung. In Wahrheit geht es darum, dass die öffentlichen Ausgaben langsamer zulegen, als sie steigen würden, wenn nicht auf die Ausgabenbremse getippt oder getreten wird.
Überraschend kommt die Kostendämpfung nicht. Dass ein Teil der Steuerreform – eben die 1,1 Milliarden Euro – durch eine schlankere Verwaltung und die Lichtung des Förderdschungels finanziert werden soll, ist längst bekannt. Noch weniger überraschend ist, dass von einer echten Verwaltungs- und Förderreform weit und breit nichts zu sehen ist. Dafür fehlt es der Regierung an allem: an Konzepten, am langen Atem, am Mut.
Deshalb passiert wieder einmal das, was in solchen Fällen immer passiert: Statt darüber zu reden, wie die ausufernde Verwaltung zurückgefahren werden kann, wird darüber geredet, was man den Beamten abknöpfen oder aufbrummen könnte. Es sind aber nicht die Beamten, die die Gesetze machen. Es ist die Politik. Sie sorgt mit nie versiegendem Eifer dafür, dass die Bürokratie wuchert und den öffentlich Bediensteten ständig zusätzliche Aufgaben zufallen – für die sie nun offenbar büßen sollen.
Jüngstes Beispiel war just die Steuerreform, die alles einfacher machen sollte. Dass künftig für vererbte oder verschenkte Grundstücke und Immobilien eine höhere Grunderwerbssteuer zu zahlen ist, wird ein Heer von Beamten und Gutachtern zur Bewertung des Erbes oder der Schenkungen beschäftigen – es kann nicht anders sein. Oder ein Beispiel aus der vergangenen Woche: der Ruf der Frauenministerin nach einem Verbot von Magermodels. Schlagzeilentauglich, zweifellos. Aber: Ein Verbot muss kontrolliert werden. Von wem? Von Staatsdienern. Müssen sie bald Illustrierte nach mageren Models durchsuchen?
Die 1,1 Milliarden Euro werden irgendwie zusammengekratzt werden, da wird ein bisserl gekürzt, dort ein bisserl umgeschichtet werden. Der Jammer ist, dass man so etwas in Österreich Reform nennt.