Finanzrahmen ohne Inhalt
Die Eckdaten über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2019 sind beschlossen. Die Auseinandersetzungen, wie die Vorgaben erreicht werden können, stehen erst bevor.
Die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ministerien sind bis 2019 fixiert. Wie sie erreicht werden sollen, ist offen. Das sollen sich die Ressorts bis Herbst überlegen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drückte es nach dem Regierungsbeschluss des Bundesfinanzrahmens 2016–2019 am Dienstag so aus: „Das ist ein Rahmen, der noch viele ungelöste Fragen hat.“Nachsatz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Wir werden schon noch die entsprechenden Auseinandersetzungen haben.“
Beides trifft ganz besonders auf das Unterrichtsministerium zu. Im vergangenen Jahr fehlten 100 Millionen Euro, heuer werden es dem Vernehmen nach rund 340 Millionen sein. Wie es dann weitergeht, ist offen. Während andere Ressorts im Finanzrahmen relativ genau aufschlüsseln, wo sie die steigenden Kosten um wie viel drücken wollen, finden sich keine genaueren Zahlen zum Unterrichtsbudget.
Ministerin Gabriele HeinischHosek (SPÖ) zog es vor, durch den Hintereingang zur Ministerratssitzung zu erscheinen und sie auf diesem Wege auch wieder zu verlassen. Ihre Sprecherin teilte nur so viel mit: „Zahlen können wir generell nicht sagen. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden wir jetzt schauen, wie wir die struktu- relle Unterbudgetierung in den Griff bekommen.“Mitteilsamer waren Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner: Eine um zwei Stunden erhöhte Unterrichtsverpflichtung für Lehrer sei ein „realistischer Ansatz“. Das brächte rund 360 Millionen Euro und damit etwas mehr als die Summe, die der Ministerin heuer schon fehlten.
Dem Verteidigungsministerium werden statt der geplanten 62 nun 44 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. In den vier Jahren bis 2019 muss das Heer also 176 Mill. Euro einsparen. Rund 13 Mill. Euro pro Jahr sollen die niedrigeren Gehaltsabschlüsse für die Beamten bringen. Den Rest will das Ressort durch „Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Erlöse aus Kasernenverkäufen“aufbringen.
Die Budgets des Landwirtschafts- und Umweltministeriums werden um 68 Mill. Euro jährlich gekürzt (in Summe also um 272 Mill. Euro). Um 30 Mill. Euro will Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) bei den Landwirtschaftsförderungen kürzen, 28 Mill. Euro soll das Umweltressort beisteuern, zehn Millionen Euro sollen in der Verwal- tung beider Ministerien gespart werden.
Das Sozialministerium soll die Kostensteigerung um 21 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also um 84 Millionen Euro, drücken. Das will man durch Umschichtungen erreichen. Es sei zwar nicht so „wahnsinnig viel Spielraum“für Einsparungen (Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ), andererseits bekomme er ja doch deutlich mehr Geld in den kommenden Jahren.
Darauf wies auch der Kanzler mehrmals ausdrücklich hin. Es handle sich nicht um ein „Sparprogramm“, sondern um einen „Dämpfungspfad“, der dazu beitrage, dass die „Finanzen stabil“blieben und das strukturelle Defizit des Staates stets bei 0,5 Prozent des BIP liegen werde.
In der Tat steigen die Ausgaben mehr oder weniger durch die Bank – jene für die Pensionen etwa von heuer 10,68 Milliarden auf 13,32 Mrd. Euro 2019, jene für das Gesundheitswesen von heuer 957 Mill. Euro auf 1,13 Mrd. Euro. Der einzige Ausgabebrocken, der sich laut FinanzrahmenPrognose bis 2019 fast halbieren wird, sind die Ausgaben für „Kassa und Zinsen“: Sie sollen von heuer rund 6,56 Mrd. Euro auf 3,88 Milliarden schrumpfen.