Steuern auf Kinder

Es gibt etwa fünf Millionen Steuerpflichtige (Aktive und Pensionisten). Sie sollen pro Person um 400 bis 2000 Euro, im Schnitt um 1000 Euro und in Summe um fünf Milliarden Euro entlastet werden. 100 Millionen davon, d. h. ganze zwei Prozent, sind für die etwa zwei Millionen Kinder vorgesehen, das sind null Euro bis maximal 110 Euro, im Schnitt 50 Euro je Kind und Jahr.

Laut UNO-Kinderrechtskonvention (1989) und österreichischer Verfassung (seit 2012) „ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“.

Dass dieses menschenund verfassungsrechtlich gebotene und zugleich sozial gerechte Ziel auch ohne jede Budgetbelastung „durch eine der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit entsprechende Verteilung der Steuerlast“(VfGH) erreicht werden kann, werden „sozial gerechte“Funktionäre wohl nie verstehen. Profitieren doch (im System der Individualbesteuerung) gerade diese Spitzenfunktionäre bei jeder Reform am meisten.

Wie viel unsere Regierung bei ihrem Fuhrwerken von Grundrechten hält, hat sie uns soeben wissen lassen. Bei ihr spielt nur die Höhe des Einkommens eine Rolle, nicht die bei gleichem Einkommen und unterschiedlicher Kinderzahl unterschiedliche Belastung. Dieter Mack aus, da sie offensichtlich die Realität nicht erkennen! Insbesondere da in den höheren Schulen kein einziger Lehrer einen Arbeitsplatz in Qualität des kleinsten Schreibtisches jedes Möbeldiskonters hat, keinen Aufbewahrungsplatz für Utensilien und schon gar nicht einen unverzichtbaren PC-Arbeitsplatz.

Ich empfehle allen Lehrern, nur mehr 40, selbstverständlich dokumentierte Wochenstunden zu arbeiten, keine eigenen Arbeitsmittel von zu Hause, wie PC, Drucker, Handy inkl. Betriebsmittel wie Strom, Papier, Patronen etc. mehr einzubrin- gen. Dann wird das Bildungssystem in Österreich stillstehen.

Dies würde hoffentlich die Politik wachrütteln und zur Erkenntnis führen, dass die Zukunft Österreichs nur in der Ausbildung und Förderung unserer Kinder und Jugend liegt und dort schon gar nicht gespart werden darf und kann. Wer glaubt, dass mit dem bereits jetzt gescheiterten Unsinn der gemeinsamen Mittelschule das österreichische Bildungsproblem erledigt ist, dem rufe ich zu: „Gute Nacht, Österreich!“Andreas Wiskocil