Das große Geheimnis im Spital
Wie sicher gelingt eine Operation in welchem Krankenhaus? Diese brisante Frage interessiert wohl alle Patienten. Der Obmann der Gebietskrankenkasse fordert nun endlich Transparenz.
„Die Patienten sollen mit den Füßen abstimmen können.“Das fordert Andreas Huss, Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse. Und meint damit: Alle Spitäler sollen vergleichbar offenlegen, wie viele Komplikationen es bei welcher Operation im eigenen Haus gibt. Was derzeit nicht einmal einheitlich er- hoben wird – laut Huss auch deshalb, weil manche Krankenhäuser wohl Angst vor den Ergebnissen hätten. Kontroversiell ist auch die Aussage von GKK-Chef- arzt Peter Grüner: Homöopathie wird auch in Zukunft nicht von der Kasse bezahlt. Warum? Ganz einfach, weil sie keine Wirkung habe.
Im heurigen Superwahljahr trafen die SN Grünen-Chefin Eva Glawischnig und sprachen mit ihr über grüne Politik im Land und in der Stadt, über Verbotskultur und Asyl.
SN: Heuer wird in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und Wien gewählt. Welches Ergebnis soll am Ende dastehen? Glawischnig: Vier Mal ein Plus. Damit hätten wir dann bei allen neun Landtagswahlen dazugewonnen.
SN: Heißt das Motto der Wiener Grünen trotz Eklats mit der SPÖ mitregieren um jeden Preis? Mehr Lebensqualität in Wien herzustellen ist und bleibt unser Ziel. Und über die Machtarroganz der SPÖ entscheiden die Wähler.
SN: Die Salzburger Landesregierung hat den Ausbau des umsatzstarken Europarks untersagt. In den SN warf Spar-Chef Drexel den Grünen „totalitäre Politik“vor. Wie totalitär sind die Grünen? Der Vorwurf gerade im Gedenkjahr ist äußerst unpassend. Mir tut es leid, dass es so weit gekommen ist, da wir mit Spar in vielerlei Hinsicht an einem Strang ziehen, etwa beim Freihandelsabkommen mit den USA oder bei Biolebensmitteln. Die Entscheidung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler war sehr mutig und notwendig angesichts der Probleme in Salzburg mit der Flächenwidmung.
SN: Den Grünen eilt unterdessen der Ruf voraus, eine Verbotspartei zu sein. Stört Sie das? Zuletzt wurde das befeuert von der steirischen Parteijugend, die es Grünen verbieten will, bei einem Männerbund (CV, Burschenschaft) zu sein. Das kommentiere ich nicht. Aber grundsätzlich muss man bei solchen Vorwürfen genau hinschauen. Etwa bei der Debatte ums Rauchen. Wenn in 20 von 28 EU-Ländern Zigaretten erst ab 18 verkauft werden – sind das alles Verbotsländer?
SN: Wählen mit 16, aber Zigaretten kaufen erst mit 18: Wie passt das zusammen? In Deutschland hat die rauchfreie Gastronomie und die Abgabe der Zigaretten erst ab 18 die Zahl der jugendlichen Raucher halbiert. Was also sind die Alternativen? Schauen wir zu, wie 53 Prozent der Jugendlichen rauchen und viele Menschen, jährlich rund 14.000, an den Folgen des Rauchens sterben? Wenn junge Menschen einen Blödsinn wählen, sterben sie immerhin nicht daran.
SN: Sie besuchten in der Vorwoche Sizilien und wurden Zeugin des Flüchtlingsdramas. Was läuft da falsch? Das Bittere ist, dass mit Auslaufen von Mare Nostrum, also der Seenotrettungsaktion der Italiener, im Herbst letzten Jahres absehbar war, dass es zu vielen weiteren Toten kommt. Das zu sehen, ist extrem deprimierend. Motivierend dagegen ist die große ehrenamtliche Unterstützung in Sizilien: von der Rettung der Menschen bis zur Betreuung. Die EU-Unterstützung fehlt.
SN: Was muss passieren? Die EU-Gipfelbeschlüsse sind politische Lügen zur Beruhigung der Bevölkerung. Die aufgestockten Mittel fließen nur in den Grenzschutz – das sind 30 Seemeilen von der Küste. Mare Nostrum operierte bis tief in die libyschen Gewässer. Da spielt es sich ja ab. Außerdem braucht es legale Einreisemöglichkeiten, alles andere befeuert das Schlepperwesen. Das Absurde: Auffanglager in Afrika, wie sie die Innenministerin fordert, gibt es de facto bereits. Die UNHCR macht in den großen Lagern Erstprüfungen. Wer Anspruch auf Asyl hat, könnte jederzeit abgeholt werden. Nur tat das Europa bislang nicht. Die EU-28 mit 507 Millionen Menschen streiten jetzt gerade um die Verteilung von vielleicht 20.000 Flüchtlingen.
SN: Die Regierung will die Mittel für Entwicklungszu- sammenarbeit (EZA) aufstocken und Spenden einrechnen. Wie sehen Sie das? Die EZA in Österreich ist auf einem schändlich niedrigen Niveau. Und es wird jetzt schon getrickst, was geht. Dass auch noch private Spenden eingerechnet werden sollen, ist beschämend. Dadurch besucht kein Kind zusätzlich die Schule. Das ist ein Rechentrick, damit wir besser dastehen. Hintergrund: Im Sommer ist eine große UNO-Entwicklungskonferenz. Für Österreich ist das peinlich, weil bei den EZA-Ausgaben in der EU nur Griechenland hinter uns liegt. Tatsache ist: Es gibt keine Aufstockung. Das hat der Finanzminister schon zugegeben.
SN: Werden die Grünen bei der Aufhebung des Bank- geheimnisses zustimmen? Wir haben immer die Entschärfung des Bankgeheimnisses vor allem zur Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs verlangt. Das ist also in unserem Sinne. Aber man muss das behutsam angehen. Es braucht einen gewissen Rechtsschutz bei diesen Zugriffen. Und es muss wasserdicht sein, dass nicht die Großen Schlupflöcher finden.
SN: Warum sind Sie gegen eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters? Es gibt noch viele Bestimmungen, laut denen Frauen, die länger arbeiten wollen, nicht länger arbeiten dürfen. Also wenn eine TU-Professorin zwangspensioniert wird, habe ich kein Verständnis. Da braucht es mehr Liberalität. Aber eine frühere Anhebung ist nicht sinnvoll, da ein Drittel der Frauen, die in Pension gehen, das aus Mindestsicherung, Krankenstand oder Notstand tun. Das ist nur ein Umschichten von Geld in eine andere Tasche.
SN: Aber zwei Drittel gehen normal in Pension und kommen um fünf gute Jahre, bekommen dadurch eine niedrigere Pension. Wirksamer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, denn die Branchen, in denen weniger als 8,50 Euro in der Stunde und deshalb auch weniger Pensionsbeiträge bezahlt werden, sind Frauenbranchen.