Die EU lobt die Steuerreform

EU-Kommission hält Senkung der Lohnsteuer für richtig, bezweifelt aber die Finanzierung.

Zumindest in einem Punkt hat Österreich seine Hausaufgabe bei anstehenden Reformen gemacht: Seit Jahren mahnte die EU-Kommission, die Steuerlast auf den Faktor Arbeit müsse reduziert werden. Entsprechend lobt sie heuer in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Österreich die Reform der Lohnsteuer, wenn auch nicht überschwänglich. Die Entlastung der Einkommen wird zwar positiv gesehen, allerdings müsse die Reform „budgetneutral“bleiben. Sie darf also kein Loch in den Haushalt reißen.

Kaum Fortschritte sieht die Kommission bei der Reform des Pensionssystems. Wie im Vorjahr werden „strukturelle Schwächen“festgestellt. Das effektive Antrittsalter liege weiterhin deutlich unter dem gesetzlichen und auch unter dem EU-Schnitt. 2014 gingen die Österreicher durchschnittlich mit 59,7 Jahren in Pension, in der EU mit 63,1 Jahren. Die Kommission empfiehlt erneut die Anhebung des Antrittsalters von Frauen und die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung.

Rückenwind aus Brüssel bekommt Finanzminister Hans Jörg Schelling für den Umbau des Finanzausgleichs. Österreich gehöre nach wie vor zu den Ländern, in denen auf regionaler und kommunaler Ebene die wenigsten Steuern erhoben würden, stellt die Kommission fest. Trotzdem liege dort die Zuständigkeit für viele Ausgaben und Verwaltungsaufgaben. Dass die Zuständigkeit für Einnahmen und Ausgaben auseinanderfalle, sei „umfassenden politischen Reformen nicht förderlich“.

Eine bekannte Mahnung gibt es auch im Zusammenhang mit dem österreichischen Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenrate sei mit 5,6 Prozent immer noch eine der niedrigsten in der EU, Frauen und ältere Personen würden aber zu wenig am Arbeitsmarkt teilnehmen. Um Frauen bessere Chancen zu bieten, müsse vor allem die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Positiv bemerkt die Kommission die niedrige Zahl der Schulabbrecher in Österreich im EU-Vergleich. Das Ausbildungssystem funktioniere gut, schwierig sei die Situation aber immer noch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Angehen müsse Österreich auch die Schwächen, die es bei der Neuen Mittelschule gibt.