Ausnahmen von der Solidarität
Drei EU-Länder müssten trotz Quote keine Flüchtlinge aufnehmen.
Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Kommission gerechter unter den EU-Ländern aufgeteilt werden – zumindest unter 25 von ihnen. Für drei gibt es eine generelle Ausnahme von dem System, für Großbritannien, Irland und Dänemark. Grund dafür ist nicht ihr aktueller Protest. Sie haben sich im Rahmen der EU-Verträge die Möglichkeit zugesichert, bei allen Vorhaben in den Bereichen Justiz und Inneres aus gemeinsamen Beschlüssen aussteigen zu können. Und das Quotensystem für Flüchtlinge fällt in diesen Bereich. „Wir können lange darüber diskutieren, ob das eine gute Sache ist“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, dazu am Mittwoch. Es sei jedenfalls die aktuelle Vertragssituation und mit der müsse die Kommission arbeiten.
Großbritannien hat bereits angekündigt, von seiner Ausnah- memöglichkeit Gebrauch zu machen. Die Regelung würde nur noch mehr Menschen ermutigen, sich auf die lebensgefährliche Flucht zu begeben, argumentiert das britische Innenministerium.
Widerstand gegen die Quote kommt auch aus anderen Ländern, die bei einem entsprechenden Beschluss daran teilnehmen müssten. Dagegen sind vor allem osteuropäische Staaten, die ohne Quote besser dastehen, weil sie derzeit für wenig Migranten ein Zielland sind.
Die Kommission will den Verteilungsschlüssel jedenfalls in zweierlei Weise anwenden: Einerseits geht es um die Verteilung von 20.000 Flüchtlingen, die direkt aus Krisengebieten nach Europa kommen sollen. Im Rahmen dieser „Neuansiedlungen“müsste Österreich laut dem Schlüssel 444 Flüchtlinge aufnehmen. Das Projekt soll in Kooperation mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk abgewickelt werden und vorerst bis Ende 2016 laufen. Laut den Plänen der Kommission könnte es noch im Mai starten.
In weiterer Folge soll der Verteilungsschlüssel auch für Flüchtlinge gelten, die bereits in der EU sind. Österreich müsste dann 2,62 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, was laut Innenministerium eine massive Entlastung wäre. Die meisten würden weiterhin in Deutschland Schutz finden, nämlich 18,42 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 14,17 Prozent und Italien mit 11,84 Prozent. Extrem entlastet würden die kleinen Mittelmeer-Anrainerstaaten Griechenland und Malta.
Zur Berechnung des Verteilungsschlüssels werden Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung zu je 40 Prozent herangezogen, je zehn Prozent machen Arbeitslosenquote und bisherige Asylanträge aus. Die Quotenregelung braucht nun noch die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten. Einfach wird sie sicherlich nicht zu bekommen sein.