Ein Armutszeugnis“
Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes. Sie versteht nicht, werden, wenn in den Kasernen Gebäude leer stehen.
aufgebaut werden.“Selbst am Höhepunkt des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien, der mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Österreich getrieben habe, hätten keine Zelte für diese Menschen errichtet werden müssen.
Martina Berthold ortet noch ein zweites Problem. Demnach käme das Innenministerium angesichts der Flüchtlingsflut nicht mit der Zuweisung von Asylbe- werbern nach, obwohl es leer stehende Objekte für solche gebe.
Das konnte Alexander Marakovits, Sprecher im Innenministerium, bestätigen und er zog einen Vergleich: „2010 habe wir in Österreich im gesamten Jahr rund 11.000 Asylbewerber gehabt, in der vergangenen Woche waren es im Vergleich rund 1000. Erste Befragungen mit Dolmetschern, Gesundheitsüberprüfungen und weitere Überprüfungen brauchen Zeit. Wir werden am Freitag bei einer Krisenstabssitzung in Wien über weitere Vorgehensweisen sprechen.“Die in Oberösterreich und Salzburg errichteten Zelte seien nur als vorübergehende Notmaßnahme zu verstehen.
Ebenso wie Landesrätin Berthold übte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas, heftige Kritik an der Vorgehensweise des Bundes. Es sei zynisch und entbehre jeder Grundlage, angesichts von 300 schutzsuchenden Menschen den Notstand auszurufen. Zeltstädte seien keine Option.
Auch für Christoph Riedl, Leiter des Diakonie-Flüchtlingsdiensts, ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nicht notwendig. Es gäbe genug Unterkünfte, wenn Bund und Länder bereit wären, das Personal für diese zu bezahlen.