Asyl: Was der Staat ausgibt
Im Innenministerium stellt man sich darauf ein, dass sich mit dem Flüchtlingsstrom die Kosten für die Grundversorgung der Asylbewerber heuer annähernd verdoppeln werden.
Österreich wird heuer für die Betreuung der Asylsuchenden wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder – bei etwa 28.000 neuen Asylbewerbern – rund 233 Millionen Euro allein für die Grundversorgung ausgegeben (140 Mill. Euro der Bund, 93 Mill. Euro die Länder). Sollte der Strom an Asylsuchenden anhalten, rechne man heuer mit 50.000 neuen Anträgen und damit annähernd mit einer Verdoppelung der Kosten für die Grundversorgung, heißt es im Innenministerium.
Mit Grundversorgung ist der Betrag gemeint, den Bund und Länder für Beherbergung, Verköstigung und Taschengeld der Asylbewerber ausgeben, bis das Verfahren entschieden ist. Bei einem Erwachsenen sind das (seit der bisher einzigen Erhöhung um zwei Euro vor drei Jahren) in Summe maximal 19 Euro, bei einem unbegleiteten Minderjährigen höchstens 77 Euro pro Tag.
Kostendeckend war das schon bisher nicht, worauf die Organisationen, die für den Staat die Betreuung übernehmen, auch regelmäßig hinweisen. Klaus Schwertner von der Caritas Wien nennt ein Beispiel: „Pro Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen wir 50.000 bis 70.000 Euro jährlich aus Spendengeld drauflegen.“Alle NGO stünden unterdessen mit dem Rücken zur Wand, sagt er. Zum Glück gebe es viele Freiwillige, die sich mit den Asylbewerbern beschäftigten – und mit ihnen Deutsch lernten. Auch hier habe das, was der Staat biete, schon bisher nicht gereicht. „Es gibt einen Riesenbedarf an Deutschkursen. Und wenn nicht jetzt schon viele aus Spenden finanziert würden, wäre er noch größer.“
Vor einem Jahr waren rund 23.000 Asylbewerber in Grundversorgung, derzeit sind es mehr als 35.000. Die durchschnittliche Grundversorgungsdauer, in der für die Asylbewerber Arbeitsverbot gilt, beziffert das Innenressort mit 523 Tagen (rund 1,4 Jahre). Während dieser Zeit kommen Bund und Länder auch für die Krankenversicherung auf: Sie macht pro Asylbewerber und Monat rund 80 Euro aus.
Um den Zustrom an Asylsuchenden – die meisten kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien – zu bewältigen, wird es jedenfalls mehr Personal in den – bald sieben – Erstaufnahmestellen brauchen. Und in den Bundesämtern für Asyl und Fremdenwesen (BAF). Dort arbeiten unterdessen 756 Personen (gestartet waren sie 2014 mit 555); 2016 kommen 125 weitere Planstellen dazu, aus einer Kooperation mit dem Verteidigungsministerium erhofft sich das Innenressort zusätzlich 25 bis 35 Mitarbeiter. 3,6 Millionen Euro wendeten die Bundesämter im vergangenen Jahr für Dolmetscherleistungen im Rahmen der Asylverfahren auf.
Noch überhaupt keinen Plan gibt es, wie es für die Asylbewerber wei- tergeht, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Bei Syrern geht das nach Angaben der Caritas derzeit relativ rasch – im Schnitt nach vier bis fünf Monaten. An der Ausbildung und am Willen, sich selbst zu erhalten, scheitere es bei ihnen nicht, betont Schwertner. Aber: „Wo sind die Deutschkursangebote für sie, wie werden sie integriert, wo gibt es bezahlbaren Wohnraum?“
Die Folgen dieser Planlosigkeit bekommen derzeit die Sozialämter zu spüren. Bereits vor Wochen wiesen einige Soziallandesräte darauf hin, dass die Schar der anerkannten Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, wachse. Und dass das Geld wesentlich besser in Deutschkurse und Integrationshilfen investiert wäre.