Ein 500-Millionen-Zuckerl für die Wohnbauträger

SALZBURG. Das Land Salzburg braucht dringend Geld. Und will rund 500 Millionen Euro von den gemeinnützigen Wohnbauträgern. Und bietet dafür: ein Geschenk in Höhe von 500 Millionen Euro.

Hört sich verwirrend an? Bestimmt – es entspricht jedoch den Tatsachen.

Der Hintergrund: Salzburgs Wohnbauträger schulden dem Land weit über eine Milliarde Euro, die sie als Kredite für Wohnbauten aufgenommen haben. 500 Millionen davon will das Land nun vorzeitig zurück – die SN berichteten. Die Bauträger wie gswb, Heimat Österreich oder Salzburg Wohnbau sind davon aber gar nicht begeistert, weil sie das Geld dann selbst bei der Bank ausleihen müssten.

Nun haben Finanz- und Wohnbauabteilung ein „Zuckerl“ausgetüftelt, um die Bauträger zu ködern. Sie garantieren diesen schriftlich, mit Steuergeld die Mieten nach unten zu stützen, und zwar bis zum Jahr 2043. Insgesamt sollen dafür rund 500 Millionen Euro aufgewendet werden, wobei die Summe von Jahr zu Jahr steigt, maximal 25 Millionen Euro pro Jahr beträgt und dann bis 2043 langsam fällt.

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) glaubt, dass die Geschäftsführer der Bauträger einverstanden seien – wenn auch die Aufsichtsräte erst zustimmen müssten. Wobei besagte Bauträger eilig bekannt gaben, dass sie sich mangels genauer Information noch nicht entschieden hätten.

Das Ganze wird offiziell als „Mietensenkungsprogramm“bezeichnet und entspricht der Ankündigung der Regierung, etwas gegen die galoppierenden Mietpreise zu unternehmen. Die steigen auch in gemeinnützig gebauten Wohnungen so stark, weil das System des alten Wohnbaufonds dies so kalkuliert hatte.

Doch warum will das Land überhaupt, dass die Wohnbauträ- ger jetzt und sofort 500 Millionen Euro an Krediten zurückzahlen? Weil die Landesregierung mit diesem Geld gern eigene Kredite zurückzahlen möchte. Es handelt sich also um eine Art Millionenkarussell mit Wohnbaugeld.

Spannend ist, dass das Land diese eigenen Kredite aber gar nicht zurückzahlen müsste. Sondern auch einfach durch neue Kredite ersetzen könnte. Das wäre laut einer internen Präsentation sogar die „von den Finanzierungskosten vermutlich günstigste Lösung“. Diesen Punkt ließen die Landesräte Hans Mayr und Christian Stöckl (ÖVP) jedoch aus der offiziellen Präsentation für die gesamte Landesregierung streichen. Stöckl sagt, es sei gar keine realistische Variante, auf dem hohen Schuldenberg des Landes sitzen zu bleiben.