Die große Zeit der Ideologien ist vorbei

Was wollen die Salzburger von ihren Politikern? Sie wollen Lösungen für ihre Probleme. Für den Inhalt eines Parteiprogramms wird niemand mehr gewählt.

Wer über den Tellerrand blickt, erlebt oft eine Überraschung. So erging es auch jenen Salzburger Politik-Veteranen, welche eine Exkursion nach Südtirol unternahmen. Und feststellten: Dort regiert eine bürgerlich-konservative Volkspartei in einem ländlich geprägten, alpinen Gebiet – und sie scheut nicht davor zurück, den gesamten Immobiliensektor de facto der Privatwirtschaft zu entziehen. Und rigoroser staatlicher Kontrolle zu unterwerfen.

Warum das bemerkenswert ist? Nicht, weil dieses Südtiroler Modell zwangsläufig das beste ist. Oder weil der Staat Dinge zwingend klüger erledigt als der freie Markt. Beides ist in vielen Fällen sogar höchst zweifelhaft.

Aber: Südlich des Brenners erkennt eine staatstragende Partei ein schwerwiegendes Problem – nämlich die explodierenden Wohn- und Grundstückspreise. Und setzt konsequent Maßnahmen, die sie für Erfolg versprechend hält. Und das, obwohl diese Maßnahmen ganz und gar dem Weltbild einer wirtschaftsliberalen und sozial konservativen, bürgerlichen Partei widersprechen.

Genauso verhält es sich übrigens mit der Südtiroler Verkehrspolitik: Auf Teufel komm raus forciert die Südtiroler Volkspartei (SVP) den öffentli-

Salzburg darf (wie) Südtirol werden . . . chen Verkehr. Busse haben auch in Städten immer Vorrang, die Busspur wird zur Norm, die Autofahrer müssen sich hinten anstellen. Der Grund ist derselbe: Die SVP macht Politik, die eigentlich nicht zu ihr passt, weil sie drängende Sorgen ihrer Bürger so am besten in Angriff zu nehmen glaubt.

Exakt das erwarten sich die allermeisten Salzburger auch von ihrer Landes- und Stadtpolitik. Doch diesen entscheidenden Schritt haben Salzburgs Parteien noch nicht geschafft. Es ist der Schritt von der Gesinnungsgemeinschaft zur Problemlösungsgemeinschaft.

Ohne dieses Umdenken können die großen Herausforderungen, vor denen unsere Ge- sellschaft steht, aber nicht bewältigt werden.

Thema Raumordnung: Die ÖVP besteht auf der Unantastbarkeit der Macht der Bürgermeister und auf dem Recht jedes Salzburgers auf sein Eigenheim mit Garten. Die SPÖ spricht von Enteignung. Beides wird jeden entscheidenden Fortschritt blockieren.

Thema Wirtschaft: Für die SPÖ führt kein Weg an immer größeren Shoppingcentern, an Großkraftwerken und Starkstromleitungen vorbei – es geht ja um Arbeitsplätze der eigenen Wählerschaft. Die Grünen erwecken dagegen den Eindruck, dass Konsum und Stromverbrauch an sich schon Sünden sind. Und sperren sich sogar gegen neue Kraftwerke, wenn diese die emissionsfreie und regenerierbare Wasserkraft nutzen.

Thema Salzburger Altstadt: Die ÖVP lehnt es ab, dem Pkw-