Die Spanier bestraften korrupte Politiker

Bei Wahlen in den spanischen Gemeinden hat das „Bündnis der Empörten“große Erfolge gefeiert.

Die Empörung in Spanien über die alltägliche Korruption weckt zunehmend eine Revolutionsstimmung im Königreich. Die wachsende Bewegung jener Bürger, die es nicht mehr hinnehmen wollen, dass viele spanische Politiker ganz offenbar in die eigene Tasche wirtschaften, hat nun einen spektakulären Umsturz an den Wahlurnen provoziert.

In den landesweiten Kommunalwahlen wurde die bisher im spanischen Königreich dominierende konservative Volkspartei (PP), welche gleich in eine ganze Serie von Schmiergeldaffären verwickelt ist, heftig abgestraft. Auch die Sozialisten sackten ab. Während die aus den Straßenprotesten erwachsene Bewegung Podemos, die das erste Mal in den Gemeindewahlen antrat, spektakuläre Triumphe feierte.

In den beiden größten Städten Spaniens, in Madrid und Barcelona, hat das „Bündnis der Empörten“nun sogar gute Chancen, in den Rathäusern zu regieren. Um zu beweisen, dass die Bewegung nicht nur die Straße mobilisieren, sondern auch bürgernahe sowie reale Politik machen kann. Und vor allem, um zu zeigen, dass eine linke Machtrevolution nicht unbedingt – wie bei der griechischen Schwesterpartei Syriza – ins politische Chaos münden muss.

Ganz allgemein ist der sagenhafte Aufstieg der spanischen Protestbewegung ein ermutigendes Signal für die Demokratie. Und ein Lehrbeispiel dafür, dass es keineswegs sinnlos ist, sich in Bürgerinitiativen zu organisieren und sich durch Demonstrationszüge Gehör zu verschaffen.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich derweil nach diesem Debakel seiner Konservativen darauf einstellen, dass seine Zeit ebenfalls zu Ende geht. Ende des Jahres stehen in Spanien nationale Parlaments- und Regierungswahlen an. Und wenn bis dahin nicht noch ein politisches Wunder geschieht, dürfte ihn dann gleichfalls der Zorn der Wähler treffen, die von der weitverbreiteten Selbstbedienungsmentalität der Politiker die Nase voll haben.

Zumal auch auf Rajoy, der seit über zehn Jahren Parteichef ist, dunkle Schatten fallen. Er vermochte den Bürgern bisher nicht zu erklären, warum er von Schmiergeldgeschäften seiner engsten Vertrauten, etlicher seiner Regionalfürsten und lokalen Bürgermeister angeblich nie etwas mitbekommen hat. Vielleicht, weil er selbst von dieser systematischen Freunderlwirtschaft profitiert hatte, wie sein inzwischen inhaftierter Schatzmeister bei seiner Vernehmung aussagte?