Grüne fehlen am grünen Tisch
Sie sitzen zwar in sechs Landesregierungen, dürfen beim Finanzausgleich aber nicht mitreden. Das wollen prominente Vertreter der Grünen nun ändern.
WIEN. Der Finanzminister: ein ÖVPPolitiker. Die neun Finanzlandesräte: samt und sonders ÖVP- oder SPÖ-Politiker. Die anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen, in denen es um die finanzielle Zukunft von Bund, Ländern und Gemeinden geht, sind eine Exklusivveranstaltung der ehemaligen Großparteien.
Dies wollen immer mehr prominente Vertreter der Grünen nicht hinnehmen. Denn diese sitzen mittlerweile in sechs Bundesländern am Regierungstisch, sie sind längst zur dritten Regierungspartei geworden. Doch von den Verhandlungen um den Finanzausgleich bleiben sie ausgeschlossen.
„Mich erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der SPÖ und ÖVP davon ausgehen, dass diese wichtigen Verhandlungen ohne Beteiligung der Grünen stattfinden können“, merkt Johannes Rauch an, der seit Herbst 2014 für die Grünen in der Vorarlberger Landesregierung sitzt. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten von den einzelnen Landtagen und Landesregierungen abgesegnet werden, merkt der grüne Landesrat an. Es sei also notwendig, mit den Grünen zu reden „und uns in den Entscheidungsprozess einzubeziehen“, verlangt er. Und zwar möglichst frühzeitig „und nicht erst bei der Beschlussfassung“. Derzeit gebe es nur „informelle Gespräche“. Das sei aber zu wenig, sagt der grüne Landesrat.
Ähnlich äußert sich sein Kollege Rudi Anschober, der bereits seit 2003 Regierungserfahrung in Oberösterreich hat. „Wir streben eine in- tensive Einbindung in die Verhandlungen an“, sagt er. Wobei es sich nicht um eine Machtfrage handle, sondern um eine inhaltliche Frage. Es gehe darum, die Bildungsinvestitionen abzusichern und Doppelgleisigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern abzubauen.
Auch Landesrat Rauch aus Vorarlberg verbindet mit seinem Wunsch nach Teilnahme an den Verhandlungen inhaltliche Forderungen: Weg mit den Doppelgleisigkeiten, eine klare Kompetenzverteilung, mehr Engagement beim Kli- maschutz und beim öffentlichen Verkehr. Generell ortet Rauch auf Bundesebene den Trend, „neue Belastungen auf die Bundesländer abzuwälzen und einen Teil der Budgetsanierung den Bundesländern umzuhängen“. Auch dies sei ein Grund dafür, dass die Grünen Einfluss auf die Finanzausgleichsverhandlungen nehmen wollen.
Die grüne Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler sitzt zwar ebenfalls nicht am Verhandlungstisch bei den Finanzausgleichsverhandlungen, sie fühlt sich aber gut informiert. „Ich bin regelmäßig in Kontakt mit Finanzlandesrat Stöckl und Landeshauptmann Haslauer, es gibt einen ständigen Austausch und eine intensive Kommunikation“, versichert sie.