Athen zahlt nicht – oder doch Regierungschef Tsipras wendet Parteiforderung nach Zahlungsstopp ab.
Trotz leerer Kassen will das pleitebedrohte Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen. Das versicherte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Montag in Athen. Er reagierte damit auf Aussagen von Innenminister Nikos Voutsis, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde.
Konkret geht es um rund 1,5 Mrd. Euro, die im Juni an den IWF fällig sind – davon 300 Mill. Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierenden Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras. Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF mit knapper Mehrheit abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeichnen. Die Ultimaten der „Austeritätsfanatiker“würden zurückgewiesen. Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten – der internationalen Geldgeber und Griechenlands – sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, hieß es in Athen.
Regierungssprecher Sakellaridis sagte, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Gerüchte über die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen in den kommenden Tagen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage dementierte er. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“werde es nicht geben.
Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite von 7,2 Mrd. Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen.
Unterdessen sorgt Finanzminister Yanis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe.