Die schwarzen Löcher des Christian S.

Hypo-Pleite, Steuerreform, Finanzstrafen, Gehaltserhöhungen, Flüchtlinge: Dem Land zerrinnt das Geld zwischen den Fingern. Der Finanzreferent kündigt ein Sparpaket an.

Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) kam als Sanierer in die Salzburger Landesregierung. Als Halleiner Bürgermeister hatte er sich den Ruf erworben, die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht zu haben. Doch die Schwierigkeiten des Landes erweisen sich als weitaus schwieriger zu beheben. SN: Herr Landesrat, müssen sich die Salzburger auf ein neues Sparpaket einstellen? Stöckl: Momentan sieht es so aus, dass wir bei den Ausgaben noch weit danebenliegen. Aber ich werde alles daransetzen, dass wir auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Budgets haben. Das wird natürlich extrem schwierig. Wir werden sehr vieles streichen müssen. SN: Was denn? Natürlich muss jedes Regierungsmitglied selbst Vorschläge machen. Wenn ich mir meine Bereiche anschaue: Bei den Spitälern wird es nicht mehr sein können, dass jedes Haus jede Leistung anbietet. Wir müssen Abteilungen zusammenlegen. SN: Und auch zusperren? Zusammenlegen heißt nicht zu- sperren. Es wird weniger Primare geben, weniger Führungspersonal. Wir müssen Patienten mehr tagesklinisch behandeln und weniger stationär aufnehmen. SN: Manche sagen, es gibt noch viel zu viele Landesbeamte. Werden weitere Jobs gestrichen? Man kann in einzelnen Abteilungen sicher noch sparen. Wobei manche Bereiche der Verwaltung gut ausgelastet sind, andere sicher weniger. Vor allem muss das Land nicht alle Leistungen weiter anbieten. Etwa bei Gutachten: Da geben wir, wenn man die Gemeinden dazuzählt, im Jahr Millionen aus. Es wird so sein müssen, dass jemand, der eine Umwidmung oder Bewilligung will, die Gutachten selbst mitbringen und bezahlen muss. SN: Werden Förderungen gestutzt? In vielen Bereichen, beispielsweise dem Sozialbereich, gibt es etliche Vereine, die ähnliche Leistungen erbringen. Da müssen wir die Synergien heben, statt mit der Gießkanne jeder Stelle Steuergeld zu geben. Ich frage schon: Muss es das alles geben, muss das alles wirklich vom Land bezahlt werden?