Flachgau: Widerstand gegen BH-Außenstelle
Soll die Bezirkshauptmannschaft im Flachgau eine Außenstelle im Bezirk erhalten? Diese Frage entzweit ÖVP und SPÖ. Seit Wochen versuchen die SPÖ-Fraktionen in den 37 Flachgauer Gemeindevertretungen, Anträge durchzubringen, die sich gegen diesen Plan aussprechen.
„In neun Gemeinden, davon sieben mit absoluter ÖVP-Mehrheit, wurde die Ablehnung bereits beschlossen“, betont SPÖBezirksgeschäftsführer Georg Djundja aus Ebenau. In 23 weiteren Gemeinden sei der Antrag be- reits eingebracht worden und werde demnächst behandelt. Alle bisher abgestimmten Anträge seien angenommen worden, sagt Djundja – mit Ausnahme seiner Heimatgemeinde Ebenau.
Weiters verweist Djundja auf die zehn Bürgermeister des Regionalverbands Osterhorngruppe. Diese hatten sich schon im August 2014 in einem Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen eine Verlegung der Bezirksbehörde ausgesprochen. Haslauers Sprecher Thomas Kerschbaum relativiert: „Eine Komplettverlegung war nie ein Thema. Was sehr wohl ein Thema sein könnte, ist die Einrichtung einer Außenstelle im Bezirk.“Diese solle „mitgedacht werden“, wenn das Justizministerium in Absprache mit dem Land den neuen Standort für ein Bezirksgericht im Flachgau bis Ende Mai fixieren werde.
Der Flachgauer Bezirkshauptmann Reinhold Mayer steht weiter hinter dem Plan einer Expositur: „Teile von Forstaufsicht, Jugendwohlfahrt, Pass- und Führerscheinwesen, Naturschutz und Gewerbeanmeldung könnte man gut verlegen – etwa nach Seekirchen.“Die Bereiche Betriebsanlagengenehmigung sowie das Führerschein- und Passwesen für die Gemeinden des süd- und östlichen Flachgaus würden aber fix am bisherigen Standort beim Salzburger Hauptbahnhof bleiben, sagt Mayer.
Der Behördenchef ist um eine Beruhigung der Debatte bemüht: „Die BH in der Stadt bliebe trotz einer Expositur voll funktionsfähig. Zwei Drittel der Amtsgeschäfte würden weiter hier abgewickelt.“Mayer stellt klar: „Die Bürger sollten künftig die Wahlfreiheit haben, wo sie ihre Behördengänge lieber abwickeln.“Bewohner des nördlichen Flachgaus könnten etwa ihren Pass in der Expositur oder in der Behörde in der Stadt Salzburg beantragen.
„ Flachgauer sollen wählen, wo sie den Pass beantragen.“