Die Justiz zieht mit brisanten Altlasten um
Die Causa ASKÖ, der Fall zweier getöteter Arbeiter in Lend oder der Prozess gegen einen Baumeister: Mehrere Verfahren ziehen sich schon über Jahre.
Landesgericht und Staatsanwaltschaft sind im Übersiedlungsstress: Sowohl Straf- als auch Ziviljustiz sind jetzt für drei Jahre im ehemaligen Zollamt in der Weiserstraße in SalzburgSchallmoos untergebracht – das Landesgerichtsgebäude am Rudolfsplatz wird bekanntlich generalsaniert. Mit Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten ins Ersatzquartier wandern auch dicke Aktenordner aus gleich mehreren brisanten Strafverfahren, die alle schon seit Jahren anhängig sind.
Bereits im März 2012 waren bei einem schrecklichen Arbeitsunfall im Aluminiumwerk der SAG in Lend zwei Arbeiter getötet worden. Die Staatsanwaltschaft leitete damals ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannte Täter“und dann gegen mehrere konkrete Personen ein. Ermittelt wurde in der Folge auch gegen das Unternehmen selbst – nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Allein: Auch 38 Monate später sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, wie Marcus Neher, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Montag auf SN-Anfrage bestätigte.
Die zwei Arbeiter waren am 8. März 2012 in einem Vorwärmofen bis zur Unkenntlichkeit verbrannt: Erste Erhebungen ergaben, dass ein Arbeitskollege irrtümlich die Tür geschlossen und den Heizvorgang gestartet hatte, weil es keine Hinweise gegeben haben soll, dass sich jemand in der Kammer aufhalten könnte.
Fast ebenso lang – seit Sommer 2012 – ist bei der Staatsanwalt- schaft das auch politisch brisante Ermittlungsverfahren gegen Franz Karner, Ex-Präsident des Sportverbands ASKÖ Salzburg, anhängig. Es geht um den Verdacht der Untreue sowie um den Verdacht des Förderungsmissbrauchs bei Sporteinrichtungen mit Bund sowie Land und Stadt Salzburg als Geschädigten. Laut Behördensprecher Neher könnte „der umfangreiche Akt bis Ende Juni enderledigt sein“.
Bereits seit Jahren im Prozessstadium sind die Verfahren gegen den Flachgauer Baumeister Markus Voglreiter und einen deutschen Arzt. Im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den minimal geständigen Baumeister ist mittlerweile die siebte (!) Richterin tätig; unter ihrem Vorsitz startete das Schöffenverfahren erst kürzlich von Neuem. Den allerersten Prozesstermin gab es im März 2011.
Seit Jänner 2012 läuft die Hauptverhandlung gegen den besagten Arzt wegen des Verdachts des Betrugs. Er bestreitet vehement, Krebspatienten im Endstadium einen Behandlungserfolg versprochen und Geld kassiert zu haben, obwohl seine Eigenbluttherapie wissenschaftlich unbestätigt sei. Über seinen Verteidiger lehnt der Arzt unter anderem alle im Prozess auftretenden Gutachter ab – teils mit Erfolg.